Innenpolitik
Berlin:
Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion für eine Stärkung der LNG-Infrastruktur
Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "LNG ...
München:
Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine ...
Köln:
Wie bitte? Mehr als zwei Jahre lang war sie das zentrale Instrument der Gesundheitsämter zur Eindämmung der Corona-Pandemie: die Isolation aller Infizierten, ob sie Symptome hatten oder nicht, erz ...
München:
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erst ...
Köln:
62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jah ...
Köln:
Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer deutliche Verschiebungen. So kann die SPD ihr Wählerpotenzial auch bu ...
Hannover:
Zum heutigen 80. Geburtstag der ehemaligen Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, haben ihre Nachfolgerin im Amt, Anna-Nicole Heinrich, und die EKD-Rat ...
Freiburg:
Es steht in den Sternen, ob eine Impfpflicht an diesem Donnerstag eine Mehrheit bekommt. Selbst wenn es dazu wider Erwarten käme, blieben viele Fragen: Wer macht die geplante Beratung von Millionen ...
Köln.:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugen ...
Köln.:
Bundesjustizminister Marc Buschmann (FDP) hat das geänderte Infektionsschutzgesetz und die Hotspot-Regeln gegen Angriffe aus den Bundesländern verteidigt. "Bei der Kritik ist viel Parteien-Ju ...
Köln.:
Der TV-Moderator Ermias "Amiaz" Habtu ("Höhle der Löwen") fühlt sich angesichts der Geflüchteten aus der Ukraine an seine eigene Fluchtgeschichte erinnert. 1979 musste der da ...
Köln.:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat der älteren Generationen mangelnde Unterstützung der Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future" vorgeworfen. "Die Erwachsenen bekommen zwar mi ...
Düsseldorf:
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Geset ...
Hannover:
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza de ...
Regensburg:
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doc ...
Hagen:
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor dem Hintergrund des drastischen Preisanstiegs dafür ausgesprochen, Geringverdiener weiter zu entlasten. "Wir brauchen (...) gezielte Entlastungen der unter ...
Köln.:
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer ist erschrocken über die Angriffe auf ihre Person wegen der Corona-Politik. "Ich stamme aus einer Politikerfamilie und weiß, dass man als Entscheidungsträg ...
Köln.:
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat scharfe Kritik an der Schulplatzvergabe für die weiterführenden Schulen in Köln geübt. "Ich bedaure sehr, dass Köln ein solches Geschacher um Schulpl ...
Hagen:
Friedrich Merz, CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. "Abe ...
Stuttgart:
Es wurde so viel über einzelne Details der Coronaregeln gestritten, dass irgendwann in den Hintergrund trat, worum es bei den ganzen Regeln im Kern ging. Nämlich einen dramatischen Notstand im Ges ...
