Innenpolitik
Halle:
Obwohl gerade zwei Jahre Corona-Pandemie hinter uns liegen und diese weltpolitische Gefahrensituation auf eine dünnhäutig gewordene Gesellschaft trifft, sind die Chancen gut, dass Putins Krieg ide ...
Essen:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen "milderen Eingriff in die Grundrechte" an. Als Justiz- und Verfassung ...
Essen:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat es begrüßt, dass Schalke 04 die Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Hauptsponsor Gazprom vorzeitig beenden will. "Ich finde es richtig, dass Sc ...
Wien:
In Moldau herrscht große Angst, schon bald selbst vom Krieg betroffen zu sein.
Woran vor einigen Tagen niemand glauben wollte, ist leider eingetroffen: das russische Militär ist mittlerweile bis ...
Halle:
Die EU schiebt Putins Propagandakriegern einen Riegel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik sowie ihrer Tochterges ...
Halle:
Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bu ...
Bonn:
Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russis ...
Mainz:
Nein, mit Symbolpolitik ist dem Krieg in der Ukraine, ist dieser Weltkrise nicht beizukommen. Und doch sind alle Zeichen der Solidarität mit der Ukraine unerlässlich, deren Soldaten und Bürger ei ...
Köln:
Köln. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird am Rosenmontag an der großen Friedensdemonstration in Köln auf der Strecke des Rosenmontagszugs teilnehmen. "Die ...
Berlin:
Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts der weiter gestiegenen Energiepreise die Einführung eines Gaspreisdeckels. "Es ist gut, dass es das Entlastungspaket gibt, aber es wird nicht a ...
Stuttgart:
Es ist der Morgen, an dem zum ersten Mal seit Jahrzehnten mitten in Europa ein Krieg ausbricht. Nur wenige Autostunden entfernt sterben Menschen, gibt es Explosionen, fliehen Tausende. Die neue Real ...
Köln:
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 30 Prozent der befragten Bundesbürger der Meinung, dass der Westen die Ukraine ...
Hannover:
Angesichts des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine fordern die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz eine sofortige Beendigung der Invasion, die Bea ...
Köln.:
Der scheidende Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die NRW-Landesregierung ermahnt, Experten für unabhängigen Kommissionen zur Aufarbeitung des sexuellen Missb ...
Regensburg:
Was Regierungschef Markus Söder als großen Aufschlag im Jahr vor der Landtagswahl geplant hatte, ist angesichts der Wucht der Russland-Krise zwar ziemlich verpufft. Die Klimmzüge der CSU hätten ...
Köln.:
In NRW wächst die Sorge aus, Russland könnte wegen des Konflikts um die Ukraine das Land nicht mehr ausreichend mit Erdgas versorgen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert daher, ...
Berlin:
Heil kassiert zu Recht Niederlage bei den von ihm geplanten Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlich ...
Stuttgart:
Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Pr ...
Berlin:
Der aktuelle "Roland Rechtsreport 2022" zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. W ...
