Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 81

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Karliczek: Bundesförderung muss sichtbar die Leistung der Tourismuswirtschaft anerkennen

Berlin: Haushaltskürzungen für die Branche nicht nachvollziehbar Zum Haushaltsentwurf 2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU- ...

Breher/Tebroke: Koalition setzt falsche Schwerpunkte beim Haushalt 2022

Berlin: Die Ampel-Koalition wird ihren eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen selbst nicht gerecht Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bunde ...

DBU-Generalsekretär Bonde: Mit Energieeffizienz und mehr Erneuerbaren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern stoppen - und von despotischen Staaten und Diktaturen / Klimastreik wichtiges Signal

Berlin: Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), sieht in der effizienteren Nutzung von Energie und Ressourcen das "große europäische Projekt für Unabhängigkeit ...

Kurschus: "Höchste Zeit, dass sich etwas ändert" / Evangelische Kirche beteiligt sich am Klima-Aktionstag. Rat der EKD unterbricht Sitzung für Klimagebet

Hannover: Mit Aktionen, Andachten, Gebeten, und der Teilnahme an Demonstrationen beteiligt sich die evangelische Kirche am globalen Klima-Aktionstag, zu dem für den heutigen Freitag die Klimabewegung "F ...

SPD-Chef Klingbeil für zügige Aufnahme der Ukraine in die EU

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstag im " ...

WAZ: DGB in Sorge um Arbeitnehmer aus der Ukraine

Essen: Die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber, fordert das Land und die Kommunen dazu auf, sich intensiver um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu kümmern. &quo ...

Entlastungspaket der Koalition: Für jeden etwas / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg: Warum etwa wird die Pauschale an alle Erwerbstätigen mit der Gießkanne verteilt - unabhängig von der Höhe der Einkommen? Und: Passt es tatsächlich zusammen, den Autoverkehr gezielt billiger zu ...

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Fall Ronja Maltzahn

Heidelberg: Kulturelle Übernahmen können auch ein Zeichen von Wertschätzung, Offenheit und Toleranz sein. Wenn Dreadlocks falsch sind, was ist dann mit französischen Filmen oder spanischem Essen? Sollen in ...

"nd.DerTag": Ungerecht und unausgewogen - Kommentar zum von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspaket

Berlin: Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreis ...

Bilger/Stegemann: Mit Kürzungen im Agrarhaushalt zeigt Koalition ihr wahres Gesicht

Berlin: Minister Özdemir streicht wichtige finanzielle Unterstützung für Bauernfamilien Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des Einzelplans 10 und damit des Agrarhaushaltes im Plenum des Deu ...

Kommentar von Westdeutsche Zeitung zum Entlastungspaket der Ampel: Ein Kessel Buntes

Düsseldorf: Politik in demokratischen Systemen ist geprägt von Kompromissen - wenn sie funktioniert. Das scheint im Falle der Ampel-Regierung so zu sein. Bei der Entlastung der Deutschen wegen hoher und vermut ...

Kiesewetter: Krisenprävention stärken

Berlin: Etatentwurf der Regierung bleibt hinter den Anforderungen für einen wirksamen Bevölkerungsschutz zurück Zu dem heute im Bundestag beratenen Etatentwurf 2022 für das Bundesministerium für Inne ...

"Gewalt beenden, dem Hass entgegentreten" / EKD-Kirchenkonferenz nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine

Hannover: Die Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in ihrer heute (24. März) beendeten zweitägigen Sitzung ausführlich mit dem Krieg befasst, den der russische Staatsprä ...

BVR-Präsidentin Marija Kolak zum Energie-Entlastungspaket

Berlin: Das angekündigte Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "D ...

Krings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen

Berlin: Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Deutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"

Köln: Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazea ...

Deutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"/Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für Schauprozess gegen Nawalny

Köln.: Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass e ...

Tobias Hans hält Hotspot zu Verlängerung der Maskenpflicht im Saarland für "praktisch ausgeschlossen" - Kritik an Ampel

Saarbrücken: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G u ...

Ex-CIA-Agent und Bestseller-Autor Robert Baer ind "nd.DerTag": "Katar war das Zentrum der Intrigen am Golf"

Berlin: Robert Baer,EX-CIA-Agent, Bestseller-Autor und regelmäßiger CNN-Kommentator, analysiert im Interview mit "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) die Risiken des von Bundeswirtschaftsminister Hab ...

Bayerischer Energiekonvent - Angst vor Russengas-Embargo

Straubing: Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sond ...


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