Innenpolitik
Halle:
Angesichts der neuen Rekordinzidenzen, der hohen Todeszahlen und der erneut steigenden Belastung des Gesundheitssystems wäre ein "Freedom Day" zurzeit das wohl falscheste Signal. Um für ...
Halle:
Putin hat nicht nur die ukrainische Widerständigkeit unter- und die Schlagkraft seiner Armee und die prorussische Bewegung im Nachbarland überschätzt. Auch sein Kalkül, er würde den politischen ...
Halle:
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten. Das berichtet die in Halle erscheinend ...
Halle:
Angehörige und Pflegeexperten warnen vor den Folgen der anhaltenden Isolation älterer Menschen in Pflegeheimen durch die Corona-Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ...
Halle:
Das Votum überrascht durch seine Deutlichkeit: Mit 193:50 Stimmen ist Bernd Neuendorf zum 14. Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt worden. Ein enormer Vertrauensvorschuss für den vo ...
Köln:
Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuern. "Die hohen Energiepreise sind eine extrem hohe Belastung für die Industrie, für die Pendler, für die gesa ...
Halle:
Die Zentralbank mag dagegen noch so oft die Preisstabilität, definiert als zwei Prozent Jahresinflation, als ihr wichtigstes Ziel betonen - erreicht hat sie es im Grunde nie. Jahrelang war die Infl ...
Halle:
Schon jetzt gibt es Stimmen, darunter der Gesundheitsminister selbst, die vor einer weiteren Viruswelle warnen. Darauf ist Deutschland - Stand jetzt - nicht vorbereitet. Die Impfquote macht kaum Sch ...
Hamburg:
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung auf die anderen Landesparteien ausgebaut und liegt mit weitem Abstand vorn. Das zeigt der aktuelle Schleswig-Holste ...
Mainz:
Sonntagsfrage: SPD weiter klar stärkste Kraft / CDU mit kräftigem Zuwachs / Zufriedenheit mit Regierung und Ministerpräsidentin stabil / Große Sorgen angesichts des Ukraine-Krieges / Breite Mehr ...
Freiburg:
Der eine ist die Corona-Warnung in Person - der andere ein Liberaler durch und durch. Und deshalb hätte es gut sein können, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizmin ...
Köln:
Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingrei ...
Halle:
Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht ma ...
Halle:
Wer die Not von Frauen kennt, die abtreiben, weiß, was dahinter steht: sexueller Missbrauch innerhalb der Familie oder der Beziehung, finanzielle oder seelische Not und ja, manchmal auch mangelnde ...
Halle:
Die Frage ist, ob Russland - oder besser Hauptaggressor Putin - überhaupt noch bewegungsfähig ist. Ob der Präsident also seine lange Forderungsliste mit den Punkten Entmilitarisierung der Ukraine ...
Köln.:
NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus. "Ein Jahr für das Gemeinwohl, für junge Frauen und Männer, das wäre ein ...
Straubing:
Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitä ...
Berlin:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland
"Wir schaffen das" - dieser damaligen Ansage der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Deutschland dieses Mal gerecht we ...
Halle:
Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich i ...
Halle:
Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskas ...