Innenpolitik
Berlin: Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller (parteilos), hat sich am Dienstag besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg geäußert.
Wie Mül ...
Wiesbaden/Bonn: Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bund ...
Berlin: Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der P ...
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 29. bis 30. April 2024 nach Prag reisen und dort eine Ansprache bei der Konferenz zur 20-jährigen EU-Mitgliedschaft Tschechiens halten. Am 1. Mai 200 ...
München: Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt:
"Entweder hat Bundeswirtschaftsm ...
Bonn: Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr
Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tag ...
Berlin: Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der "politische ...
Hamburg: Zwei Jupiter-Awards für NDR Produktionen: Bjarne Mädel ist für den Film "Sörensen fängt Feuer" als "Bester Darsteller TV & Streaming" ausgezeichnet worden, in der Kategori ...
Berlin: Deutschland Schlusslicht unter den G7
Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Deut ...
Berlin: Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten "Bürgerrates" vorge ...
Berlin: Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform
Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrech ...
Berlin: Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt.
Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem ...
Berlin: Gelb blühende Felder zieren in diesen Wochen die Landschaft. Rapspflanzen, die im Spätsommer 2023 ausgesät wurden, stehen jetzt in voller Blüte. Nur wenige Wochen sind es ab jetzt, bis bundesweit ...
Berlin: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bund ...
Berlin/Essen: Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieh ...
Darmstadt: “Die Wahl war eine Zerreißprobe, welche die Menschen in ihrem Innersten erschütterte. Sie mussten abwägen, welche Gefahr sie als geringer empfanden und welche Ideologie weniger schrecklich erschi ...
Konstanz: Integrationsberater fordert Rückbesinnung auf die geltenden Regeln und Gesetze für mehr Humanität ...
Dieburg: Statt Grünem Wunschkonzert gab es bayerisches Pfeifkonzert ...
Bonn:
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat deutlich gemacht, dass der aktuelle Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Kinderkliniken schon lange absehbar gewe ...
Mainz:
Comedian Kurt Krömer ist dagegen, Tote-Hosen-Sänger Campino dafür und Ex-Zivi Harald Schmidt grübelt noch. Die Idee eines verpflichtenden Gemeinwohljahres für junge Menschen sorgt für heftige ...
