Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 16

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich (FOTO)

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der "Letzten Generation" ...

AK Wissenschaftspreis an MCI: Folgen der Pandemie auf vulnerable Gruppen in Tirol

Innsbruck: Lukas Kerschbaumer, Sascha Gell und Pia Reichmann gewinnen Wissenschaftspreis der Arbeiterkammer Oberösterreich Aufgrund ihrer herausragenden Qualität sowie der hohen Bedeutsamkeit für Arbeitneh ...

Haldenwang: "Letzte Generation" kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz (FOTO)

Mainz: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprochen. Dieser warnte kürzlich im Hinblick auf die Aktionen des Bündnisses ...

MZ zu Trump

Halle: Den Republikanern stehen in den nächsten Monaten harte Machtkämpfe bevor. Doch mögliche Aufstände gegen Trump sind bislang nicht von wirklichen inhaltlichen Differenzen, sondern alleine vom poli ...

MZ zu Ukraine und Polen

Halle: Die Rakete sowjetischer Bauart, die in Ostpolen am Dienstag zwei Menschen tötete, scheint ein "Irrläufer" aus der Ukraine gewesen zu sein. Wäre es anders, dann wäre eine direkte Konfr ...

Berliner Wahldebakel verhöhnt Bürger

Straubing: (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ih ...

"maybrit illner" im ZDF mit Robert Habeck und Christian Sewing / Polittalk im Rahmen des ZDF-Themenschwerpunkts "Energiekrise" (FOTO)

Mainz: Inflation und hohe Energiepreise treffen längst jeden. Deutschland steuert in eine Rezession. Zwischen Sanktionen, Subventionen und täglicher Krisenbewältigung braucht es nicht weniger als ein ne ...

"nd.DerTag": Politikwissenschaftler Leininger bezeichnet Urteil zur Berliner Wahlpanne alsüberraschend

Berlin: Der Politikwissenschaftler Arndt Leininger hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl als überraschend bezeichnet. Dass das Gericht "zu der E ...

Schnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortungübernehmen und zurücktreten

Berlin: Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer un ...

CSU-Politiker Blume bei "maischberger": Bayerischer Minister vergleicht Klimaaktivisten mit Hooligans

Köln: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) vergleicht die Klimaaktivisten von "Letzte Generation" mit gewalttätigen Fußball-Hooligans und bezeichnet sie als "Klimaradikale&quo ...

MZ zum LNG-Terminal

Halle: Plötzlich kann Deutschland, das berühmt für seine Gründlichkeit und berüchtigt für seine langsamen und komplizierten Planungsprozesse ist, sogar schnell. Aber es war es die blanke Not, die die ...

MZ zu G20

Halle: Nun sind Worte noch keine Taten. Das Signal der G20 darf aber als gegenseitiges Einverständnis gewertet werden, die Ukraine weiter mit Geld und Waffen zu unterstützen. Russland treibt diese Einigk ...

"Report Mainz" / Fußball-WM: Katar wollte bei Ahrtal-Spende Kritik von Ex-DFB-Präsident Zwanziger verhindern

Mainz: "Report Mainz" am Di., 15.11.2022, 21:45 Uhr im Ersten / Anschließend in der ARD Mediathek Mainz. Katar hat im Zuge seiner Spende für das Ahrtal versucht, Kritik vom ehemaligen DFB-Prä ...

"Vollbild" vom SWR: Wegen Blackout-Angst "große Nachfrage" nach Waffen / Film auf YouTube und in ARD Mediathek (FOTO)

Mainz: Gewerkschaft der Polizei: "Geschäft auf Kosten der Sicherheit" / "Vollbild" vom SWR: Online ab 15.11.2022 ab 17 Uhr auf www.youtube.com/vollbild und in der ARD Mediathek Mainz/ ...

EKD-Ratsvorsitzende zum Buß- und Bettag: Fehler gehören zum Menschsein / Barmherziger Umgang mit Fehlbarkeit gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen notwendig

Hannver/Bielefeld: Anlässlich des Buß- und Bettags am morgigen Mittwoch (16.11.22) hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, dazu aufgerufen, barmherzig mit Irrtümern ...

rbb-exklusiv: Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima-Blockaden

Berlin: Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "I ...

ver.di-Chefökonom Hirschel: Das Bürgergeld reicht vorne und hinten nicht

Berlin: Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung. "Die geplante Erhöhun ...

Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) zur Bundestagesentscheidung, die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg IZH durch die Regierung prüfen zu lassen (FOTO)

Berlin / Hamburg: Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) zur Bundestagesentscheidung, die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg IZH durch die Regierung prüfen zu lassen ...

Niedersachsen:Ärztekammer unterstützt Forderungen nach Böllerverbot an Silvester

Osnabrück: Niedersachsen: Ärztekammer unterstützt Forderungen nach Böllerverbot an Silvester Präsidentin und Lungenfachärztin Wenker: "Vorstoß ist uneingeschränkt zu unterstützen" Osnabrüc ...

Alarmsignal für Wähler/die Wahlentscheidung des Bundestages kann zum Bumerang werden

Berlin: Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konseq ...


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