Innenpolitik
Berlin: Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus.
Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagt ...
München/Bonn: Nach dem verheerenden Hochwasser in Bayern hat der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Hochwasserschutz im Freistaat verteidigt. Das Hochwasserschutzprogramm werde Stück fà ...
Stuttgart: Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit ...
Berlin: Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.
AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 ei ...
Berlin/Bonn: Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schätzt die Sicherheitslage vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland als sehr gut ein. "Die Sicherheitsbehörden, das kann ich au ...
Berlin: Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher Stephan Brandner mit:
"Die Messerattacke in ...
Berlin: Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt wurde, fordert Dr. Hans-Ge ...
Berlin: Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt wurde, fordert Dr. Hans-Ge ...
Berlin: Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt wurde, fordert Dr. Hans-Ge ...
Berlin: Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt wurde, fordert Dr. Hans-Ge ...
Berlin: Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den Islamkritiker Stürzenberger, der bei einer Informationsve ...
Berlin: Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus ...
Berlin: Im Streit um den geplanten S-Bahn-Tunnel unter dem Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas hat der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Dai ...
Berlin: Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
"Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte ...
Berlin: Absage der traditionellen Sportlerehrungen in Bad Endorf und Kienbaum ein Affront
Das Bundesinnenministerium hat die ursprünglich für den 10. April 2024 vorgesehene Ehrung für Sportlerinnen und S ...
Bergisch Gladbach: Der Sommer begrüßt uns mit seinen warmen Temperaturen und wir empfangen ihn mit spritzigen Welcome-Drinks! Sonnenschein, blauer Himmel, grüne Wiesen und laue Sommerabende. Die Zeit im Sommer verbri ...
Berlin: Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice We ...
Berlin: Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen.
Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß vo ...
Reutlingen: Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woch ...
Berlin: Der brutale Angriff eines mutmaßlich rechten Schlägertrupps auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke ist aufgrund seiner Brutalität schockierend - aber nicht überraschend. Drohungen u ...
