Innenpolitik
Hannover:
d.de Auf Einladung der Brüsseler Dienststelle der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und der Kommission der Kirchen für Migranten i ...
Freiburg:
Jetzt also doch. Katar liefert Flüssiggas nach Deutschland. Man darf davon ausgehen, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Geschäfts sorgsam geplant war. Als eine "konkrete Demonstration ...
Berlin:
Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip "Good Cop versus Bad Cop". Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, di ...
Hagen:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Gesetzentwurf dem Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid Beine machen. Der "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung vo ...
Berlin:
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorst ...
Köln:
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert e ...
Berlin:
Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisenkosten die Reichen zur Kasse zu bitten. So war es ...
Essen:
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "überfällig" begrüßt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gese ...
Bonn:
Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte i ...
Osnabrück:
Gewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet
Forderung vor Innenministerkonferenz - "Hochgefährliches Verbrechen von skrupellosen Gangstern"
Osnabrüc ...
Essen:
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Bis zum 1. November hatten landesweit nur 38 Prozent der Grundsteuerpflichtigen ihre Daten online oder auf Papier an die Finanzbe ...
Stuttgart:
Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Unger ...
Osnabrück:
Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation"
Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking
...
Berlin:
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Mens ...
Hannover:
Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses so ...
Berlin:
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst ...
Berlin:
Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koaliti ...
Osnabrück:
FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"
Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalition ...
Bonn/Berlin:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "W ...
Osnabrück:
FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden"
Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht
Osnabrück. Nach der Zustimmung von B ...
