Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 24

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Es reicht! / Klimaaktivisten haben durch Blockaden einen Rettungseinsatz erschwert.Kommentar von Christine Richter

Berlin: Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" bl ...

Streit um verkaufsoffene Sonntage: Ein Kompromiss von kurzer Dauer. Kommentar von Jens Anker

Berlin: Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzel ...

Kompromiss von kurzer Dauer / Jens Anker zur Einigung auf zwei verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit.

Berlin: Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzel ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Gaspreis/Entlastungen

Halle: Natürlich muss verhindert werden, dass Unternehmen aus den Subventionen noch Profit schlagen, etwa indem sie subventioniertes Gas teuer weiterverkaufen. Eine unerträgliche Vorstellung, angesichts ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaschutz/Verkehrsministerium

Halle: Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie di ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Lula/Brasilien

Halle: Das schwache Ergebnis offenbart, dass es vor allem in den großen Wirtschaftsballungsräumen Vorbehalte gegenüber Lula da Silva gibt, während in den armen Regionen die Hoffnung am größten ist, d ...

Tino Chrupalla: Migranten weiterzuleiten, löst das Migrationsproblem nicht (FOTO)

Berlin: Zu Berichten, nach denen die Schweiz tausende Zuwanderer nach Deutschland weiterreisen lässt, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Bundesregierung mu ...

Bayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es müssen Konsequenzen her

München: Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 19 ...

Friedensruf der Ratsvorsitzenden am Reformationstag: "Verachtet Verhandlungen nicht" / In ihrer Predigt in der Wittenberger Schlosskirche ruft Präses Kurschus zu Waffenstillstandsgesprächen für die...

Hannover: Ukraine auf (= Fortsetzung Subhead In ihrer Predigt am Reformationstag 2022 hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Annette Kurschus, dazu ermutigt, der Kraft ...

Grünen-Fraktionschefin Brems für eigenes NRW-Hilfspaket

Essen: Die Faktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich für ein eigenes Entlastungspaket des Landes NRW für die unter den starken Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. &qu ...

Mülheim, Herne und Aachen rufen NRW und den Bund um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme

Essen: Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von ...

Alarmzeichen für den Senat / Kommentar von Joachim Fahrun zur Flüchtlingssituation

Berlin: Noch immer finden sich in Berlin alle möglichen leeren Immobilien. Ehemalige Stasi-Büros, leere Plattenbauten, Möbelhäuser, zur Not das ICC oder auch wieder Hangars in Tempelhof oder das Tegeler ...

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt neue Kanzlerkandidatur aus

Bonn: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer M ...

Armut gemeinsam begegnen: EKD und KRM ermuntern zu interreligiösen Kooperationen

Hannover: Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Koordinationsrates der Muslime (KRM) sind am Freitag in Dortmund zu ihrem jährlichen Austausch zusammengekommen. I ...

Steinmeier-Rede: Inneres Rüstzeug für die Deutschen / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Acht Monate hat Steinmeier gebraucht, bis er nun sehr grundsätzlich Stellung bezog. Acht Monate, in denen der Bundespräsident teilweise wirkte wie paralysiert. Überwältigt von der Erkenntnis, se ...

EVP-Fraktionschef Weber: Ampel trifft nicht den richtigen Ton in Europa

Bonn: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste ...

"Letzte Generation": Dem Duktus von Terroristen nahe

Straubing: Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. ...

"nd.DieWoche": Steinmeiers Leerstellen - Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten zur Lage der Nation

Berlin: In seiner Rede zur Lage der Nation sprach der Bundespräsident am Freitag über dies und das, von den Weltkrisen bis zum Gemeinsinn. Doch interessanter als das, was Frank-Wal­ter Steinmeier sagte, ...

CSU-Generalsekretär Huber: Habecks Aussagen zu Energieversorgung in Bayern "glatte Lüge"

Bonn: Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt ha ...

"nd.Die Woche": Berlins Kultursenator Klaus Lederer für deutliche Aufstockung des Nachtragsetats auf mehr als 2 Milliarden Euro

Berlin: Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2 Milliarden Euro. Bis ...


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