Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 24

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Grünen-Chef Nouripour: "Wir werden keine neuen Brennelemente kaufen"

Bonn: Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit i ...

Grünen-Chef Nouripour: "Wir werden keine neuen Brennelemente kaufen"

Bonn: Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit i ...

Kölner Muezzin-Ruf ist falsch verstandene Toleranz

Straubing: Gerade die Türkisch-Islamische Union Ditib, die die Moschee betreibt, ist konservativ und rückwärtsgewandt, viele ihrer Imame stehen unter Islamismus-Verdacht. Die Ditib untersteht der türkische ...

Ampel-Koalition - Kernkraft als Fanal

Straubing: Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ...

Kritische zivile und militärische Infrastruktur schützen (FOTO)

Brüssel: Was der Zeitenwende folgen muss "Merkwürdige" Meldungen häufen sich: Die Anschläge auf Nord Stream, Stromausfall auf der strategisch wichtigen dänischen Insel Bornholm, russische Verb ...

Corona-Welle: Vorsichtiger werden / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg: Da ist sie, die Herbstwelle. Angelaufen ist sie schon länger, aber nun türmt sie sich sichtbar auf. Dagegen tun lässt sich nichts. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister nach der Maskenpflicht i ...

Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger

Osnabrück: Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger Connemann: "Pendler auf dem Land haben davon nichts" - Forderung nach deutlich höherer Pendlerpauscha ...

Wohnungsbau: Zu viel Optimismus / Kommentar von Björn Hartmann

Freiburg: 400000 neue Wohnungen jedes Jahr hat die Ampelkoalition versprochen - und Kanzler Olaf Scholz hält daran fest. Natürlich muss er als Regierungschef Optimismus verbreiten. Aber wer die 65 Seiten du ...

"nd.DerTag": Moderates Zeichen - Kommentar zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften imöffentlichen Dienst

Berlin: Verdi und Co. haben ein Zeichen gesetzt. 10,5 Prozent mehr Gehalt fordern die im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Das ist beachtlic ...

Gegen Fachkräftemangel hilft auch Willkommenskultur

Straubing: Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Do ...

Stephan Brandner: Innenminister Lewentz ist nur ein Bauernopfer - Ministerpräsidentin Dreyer muss zurücktreten (FOTO)

Berlin: Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister aus Rheinland-Pfalz Konsequenzen für sein Verhalten während der Flutkatastrophe im Ahrtal. Innenminister Lewentz trat zurück. Stephan Brandner, ste ...

Mariana Harder-Kühnel: Grünen-Forderung nach Einführung des Ausländerwahlrechts grundgesetzwidrig (FOTO)

Berlin: Ausländer sollen nach Ansicht der Grünen zukünftig den Deutschen Bundestag wählen dürfen. Ein entsprechender Parteibeschluss wird am kommenden Freitag erwartet. Das Grundgesetz und das Bundesve ...

Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht warnt die Politik: Demonstrationen sind legitim

Hamburg: "Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein - trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie", sagt Christine Lieberknecht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ...

Alice Weidel: Faeser ist nicht die Lösung, sondern das Problem (FOTO)

Berlin: Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eigenen Angaben nach aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks "in Sorge". Dazu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: " ...

Bodo Ramelow: "Es entsteht eine neue Pegida"

Hamburg: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: "Es entsteht eine neue Pegida", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Situation ist s ...

Konjunktur: Düstere Aussichten / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg: Über viele Jahre gehörte die deutsche Wirtschaft zu den Gewinnerinnen unter den Ökonomien der Welt. Jetzt schneidet sie bei der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit am s ...

Mahnmal-Foto eines Kreistagsmitglieds: AfD-Bundesvorstand entscheidet in seiner nächsten Sitzung über Parteiordnungsmaßnahme (FOTO)

Berlin: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt das heute bekannt gewordene äußerst respektlose Verhalten des Herrn Winterstein am "Denkmal für die ermordeten Juden Europas&qu ...

"nd.DerTag": Angstmache - Ministerin Faeser spielt ukrainische gegen andere Schutzsuchende aus / Kommentar zum Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen

Berlin: Während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter von eine ...

Markus Söder - Auf und nieder

Straubing: Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großr ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert

Köln: Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und ...


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