Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 24

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Die Bürgergeld-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei

Straubing: Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrec ...

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern"

Osnabrück: SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorsc ...

"nd.DerTag": Mythos Mitte - Kommentar zur neuen Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig

Berlin: An dieser Stelle wäre es leicht, die Ergebnisse der aktuellen Autoritarismus-Studie zu nutzen, um über den mit Wut und Hass erfüllten Osten herzuziehen. Die Befragung gibt genug Anlass zu Frust u ...

Laienmusik und Laientheater: CSU-Fraktion kümmert sich um Vereine

München: Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten - wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU- ...

Verbindlich beteiligen, konkret handeln / Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt berichtet der Synode der EKD

Magdeburg: Aufarbeitung von und Schutz vor sexualisierter Gewalt standen heute auf der Tagesordnung der 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg. Betroffene und kirch ...

Klimaaktivistin appelliert an Synodale: "Jetzt zu schweigen, ist das größte Risiko von allen" / EKD-Synode in Magdeburg diskutiert über Klimaschutzziele

Magdeburg: Die derzeit in Magdeburg tagende Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich heute intensiv mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigt. Unter dem Motto "Evangelische Kirche(n) ...

49-Euro-Ticket - Es wird schon irgendwie gehen

Straubing: Das Deutschland-Ticket wird kommen, aber später als zugesagt, es wird teurer sein als (oberflächlich) geplant und es wird noch viel Streit über die Kostenverteilung geben. Das klingt irgendwie ve ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke / Energiekrise: Für Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar

Köln: Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jewei ...

Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

Osnabrück: Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime Linksfraktion fordert solidarische Aufnahmepolitik Osnabrück. In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei ...

"nd.DerTag": Armutsprogramm - Kommentar zum Streit zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU um das neue Bürgergeld

Berlin: Es ist eine perfide Strategie, mies bezahlte Erwerbstätige gegen jene auszuspielen, die keinen Job haben. Genau das tut die Union, indem sie die Behauptung aufstellt, dass es Langzeiterwerbslosen b ...

"Es gibt keinen gerechten Krieg" / Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland debattiertüber Weiterentwicklung friedensethischer Fragen

Magdeburg: In seinem Bericht über die Friedensarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat der Friedensbeauftragte, Landesbischof Friedrich Kramer, vor polarisierenden "Schwarz-Weiß-Mustern& ...

Ungesunde Lebensmittel: Sinnvolle Grenzwerte definieren

Straubing: (...) Da wird es darum gehen, Grenzwerte zu definieren. Bei Süßigkeiten wird man sich schnell einigen können.Doch sollte die Debatte nicht in einen Glaubenskrieg münden, an dessen Ende etwa auch ...

Bürgergeld: Zeitdruck aus Gesamtdebatte nehmen

Straubing: (...) Deshalb sollte ein Stückweit der Zeitdruck aus der Debatte über das Gesamtpaket genommen werden. Dass ihre Pläne zu den Heizkosten Murks waren, hat die Ampel selbst erkannt, die entsprechen ...

Stephan Brandner: Radikalisierung der Klimaterroristen ernstnehmen und stoppen (FOTO)

Berlin: Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen kleben, Kunstwerke beschädigen und zunehmend radi ...

Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten

Osnabrück: Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizminister ...

Rentenerhöhung: Gerechte Lastenteilung / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg: Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch im kommenden Jahr mit einem spürbaren Aufschlag rechnen. Allerdings hat die Erhöhung einen Haken. Sie reicht nicht aus, um die Preissteigerunge ...

Rente neu denken / Kommentar von Wolfgang Mulke zur Rente

Berlin: Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch im kommenden Jahr mit einem spürbaren Aufschlag rechnen. Allerdings hat die Erhöhung einen Haken. Sie reicht nicht aus, um die Preissteiger ...

Bei bleibender Vielfalt den christlichen Glaubenüberzeugend leben und weitergeben / Verbundene Synodentagung in Magdeburg thematisiert den Dialog mit der römisch-katholischen Kirche

Magdeburg: Am Abend des ersten Tages der Sitzung der 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stand in einem gemeinsamen Plenum mit der Generalsynode der VELKD der Dialog mit der ...

Der Bürgergeld-Gesetzesentwurf hat Webfehler

Straubing: Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit ...

Grundsteuer-Reform droht zum Fiasko zu werden

Straubing: Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem Drittel vernichtend gering. Dabei verfügt der St ...


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