Innenpolitik
Halle:
Richtig ist der Abzug, weil in Mali keine positive Perspektive mehr zu erkennen ist. Schließlich bestand das Ziel darin, gemeinsam mit einer demokratischen Regierung die im Land vorrückenden Islam ...
Halle:
Die Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass Werbung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt liegen. Müssen wir die Firmen jetzt ausschimpfen? Nicht unbedingt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ...
Berlin:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein.
Stephan Brandner, stellvertretender Bund ...
Hamburg:
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert die Bundesregierung auf, in der Krise die Opposition stärker einzubinden. "Mich wundert, und das sage ich o ...
Halle:
Halle - Wegen zunehmender Corona- und Energieproteste müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt immer mehr Überstunden machen. "Dieses Jahr hat sich die Belastung erheblich gesteigert, mehr als in ...
Freiburg:
Nun also doch. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Preisbremse für Gas und Strom ist die sogenannte Winterlücke geschlossen worden. (...) Die jetzt absehbare Regelung bewahrt Millionen Mensch ...
Heidelberg:
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte:
"Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon ei ...
Berlin:
Das als "größte Sozialreform der letzten 20 Jahre" angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der ...
Halle:
Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelli ...
Halle:
Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. ...
Berlin:
Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget
Im Bundestag wird am heutigen Dienstag der Haushalt 2023 (Einzelplan 12) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. D ...
Berlin:
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert:
"Treffen die bisherigen Informationen zu, würden Leistu ...
Halle:
Lambrechts Angebot aber auch beunruhigend. Es ist ein Zeichen dafür, dass in dem besagten Vorfall womöglich doch mehr gesehen wird als ein Unfall, der "im Eifer des Gefechts" geschah. Le ...
Halle:
Je wütender Irans Regime um sich schlägt, umso größer wird die Zahl der Flammen, die es löschen muss. Die Wirtschaftskrise wächst, die Realeinkommen fallen, die Inflation liegt bei 40 Prozent. ...
Bonn:
Die Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet un ...
Halle:
Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von ...
Halle:
Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb - und nicht etwa aus Altruismus - trieb Europa di ...
Stuttgart:
Gibt es auch Positives aus Scharm el Scheich? Ja. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs knapp 200 Staaten zusammenkommen, um über Klimaschutz zu r ...
Berlin:
Selbst seinen größten Unterstützer*innen macht es der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) wirklich schwer, nicht an den seit Monaten im Wochentakt enthüllten Skandalen und Fragwürdigkeiten z ...
Halle:
Was nach all der Aufregung fast wie ein kleines Wunder wirkt, hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit Überkapazitäten entstanden sind. Die Terminals zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas ware ...
