Innenpolitik
Berlin:
Während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter von eine ...
Straubing:
Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großr ...
Köln:
Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und ...
Freiburg:
Mit der Einmalzahlung kommt eine rasche Entlastung, was angesichts der gewaltigen Preissteigerungen gerechtfertigt ist. Der zusätzliche Nutzen durch das Tempo wiegt mehr als der verteilungspolitisc ...
Berlin:
Die Lage ist ernst. 200 Betten sind noch frei in Berlins Unterkünften für geflüchtete Menschen. Das reicht kaum für einen Tag, denn es kommen in diesem Herbst wieder deutlich mehr Schutzsuchende ...
Straubing:
In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider k ...
Bonn:
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der d ...
Bonn:
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Au ...
Bonn:
Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Emily Büning, spricht sich gegen die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine ...
Osnabrück:
Klärwerke: Chemikalien-Engpass zur Abwasserreinigung spitzt sich weiter zu
Bundesländer lockern Vorgaben - Auch Trinkwasser-Produzenten betroffen
Osnabrück. Den Klärwerken in Deutschland gehen ...
Bonn:
Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. &qu ...
Bonn:
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren kritisch ein. "Die letzten 16 ...
Bonn:
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht das schwache Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen nicht als Problem für die Ampelkoalition auf Bundesebene. "Erstmal gibt ...
Bonn:
Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sieht in dem schlechten Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen kein Problem für die weitere Zusammenarbeit der Ampelkoalition a ...
Bonn:
CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich insbesondere besorgt über das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen und sieht dessen Ursache in der Arbeit der Ampelkoalition und der SP ...
Bonn:
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht einen zentralen Grund für den Erfolg der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen im Amtsbonus des amtierenden Ministerpräsidenten ...
Bonn:
Der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius schreibt den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen vor allem dem Wahlkampf des bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu. &q ...
Stuttgart:
Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klima ...
Stuttgart:
Trotz alledem besteht kein Grund, in Panik vor einem Atomkrieg, gar einem dritten Weltkrieg, zu verfallen. Selbst ein windiger Abenteurer wie Putin, der seinem Land schwersten Schaden zufügt, um in ...
Berlin:
Der Europarat hat festgestellt, was Expert*innen seit Jahren predigen: Der Schutz vor Gewalt ist für Frauen in Deutschland unzureichend. Seit die Istanbul-Konvention vor vier Jahren ratifiziert wur ...
