Innenpolitik
Osnabrück:
FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"
Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalition ...
Bonn/Berlin:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "W ...
Osnabrück:
FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden"
Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht
Osnabrück. Nach der Zustimmung von B ...
Düsseldorf.:
Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um e ...
Berlin:
Diese Zahl ist schockierend: Fünf Frauen werden pro Stunde von ihren Partnern oder Familien getötet. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen. In Deutschland gab es 2021 mehr als 120 ...
Berlin:
Jetzt auch noch der BER: Die Klimaaktivisten haben nach diversen Straßenblockaden nun den Betrieb des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zeitweilig lahmgelegt. Man hat den Eindruck, die Aktionen w ...
Berlin:
Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an ...
Straubing:
Schon die offiziellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgestellt hat, sind erschütternd. Daran ändert der leichte Rückgang im vergangenen Jahr nichts: Mehr als 143 000 Fälle von Partnerschaft ...
Straubing:
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatte ...
Hannover:
Mit einer digitalen Veranstaltungsreihe startet die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in ein neues Zeitalter ihrer Kammerarbeit. Beim ersten "EKD-Sozialforum" diskutieren Vertreter* ...
Berlin:
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf:
"Dies ist ein Kompromiss, bei d ...
Mainz:
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfer ...
Halle:
Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausga ...
Halle:
Halle. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat eingeräumt, manche Auswirkungen seines "ZDF Magazin Royale" im Nachhinein zu bereuen. "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldig ...
Bonn:
Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte ...
Hannover:
Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftieru ...
Berlin:
Es ist immer schwierig, Prognosen für die nahe Zukunft abzugeben. Aber es zeichnet sich ab, dass das kommende Jahr hart wird. Es gibt zurzeit keine Perspektiven, wie der Krieg in der Ukraine beende ...
Straubing:
Doch selbst, wenn das Wort Flüchtlingskrise niemand in den Mund nehmen will, häufen sich die Hilferufe.(...) Weil vielerorts kaum noch geeignete Gebäude zur Verfügung stehen, werden mittlerweile ...
Straubing:
Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die R ...
Halle:
Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanz ...
