Innenpolitik
Halle:
Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie di ...
Halle:
Das schwache Ergebnis offenbart, dass es vor allem in den großen Wirtschaftsballungsräumen Vorbehalte gegenüber Lula da Silva gibt, während in den armen Regionen die Hoffnung am größten ist, d ...
Berlin:
Zu Berichten, nach denen die Schweiz tausende Zuwanderer nach Deutschland weiterreisen lässt, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
"Die Bundesregierung mu ...
München:
Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 19 ...
Hannover:
Ukraine auf (= Fortsetzung Subhead
In ihrer Predigt am Reformationstag 2022 hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Annette Kurschus, dazu ermutigt, der Kraft ...
Essen:
Die Faktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich für ein eigenes Entlastungspaket des Landes NRW für die unter den starken Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. &qu ...
Essen:
Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von ...
Berlin:
Noch immer finden sich in Berlin alle möglichen leeren Immobilien. Ehemalige Stasi-Büros, leere Plattenbauten, Möbelhäuser, zur Not das ICC oder auch wieder Hangars in Tempelhof oder das Tegeler ...
Bonn:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer M ...
Hannover:
Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Koordinationsrates der Muslime (KRM) sind am Freitag in Dortmund zu ihrem jährlichen Austausch zusammengekommen. I ...
Freiburg:
Acht Monate hat Steinmeier gebraucht, bis er nun sehr grundsätzlich Stellung bezog. Acht Monate, in denen der Bundespräsident teilweise wirkte wie paralysiert. Überwältigt von der Erkenntnis, se ...
Bonn:
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste ...
Straubing:
Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. ...
Berlin:
In seiner Rede zur Lage der Nation sprach der Bundespräsident am Freitag über dies und das, von den Weltkrisen bis zum Gemeinsinn. Doch interessanter als das, was Frank-Walter Steinmeier sagte, ...
Bonn:
Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt ha ...
Berlin:
Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2 Milliarden Euro. Bis ...
Freiburg:
Wird doch nicht alles schlimm, wie so viele prophezeien? Könnte man meinen. Immerhin haben die Steuerschätzer ausgerechnet, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126 Milliarden Euro mehr i ...
Berlin:
Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der ...
Berlin:
Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden u ...
Berlin:
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung:
"Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inf ...
