Innenpolitik
Hagen: Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bür ...
Berlin: Klar, die Krise ist noch nicht ausgestanden. Doch der derzeitige Stand der Impfstoffentwicklung lässt nach nun bald einem Jahr Pandemie wohl zumindest ein wenig Licht am Ende des Corona-Tunnels auffl ...
Essen: Die Kommunen in NRW registrieren mehr Anträge auf Wohngeld. "In den meisten Wohngeldstellen der Städte in NRW steigen die Anfragen seit dem Frühjahr sehr deutlich an. Seit Beginn der Corona-Be ...
Freiburg: Deutlich wie nie hat die Parteiführung ausgesprochen, dass die Grünen nicht nur im Bund regieren wollen, sondern das Kanzleramt im Blick haben. Mit neuem Grundsatzprogramm zielt die einst linke Part ...
Köln: 7.05 Uhr, Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Corona-Pläne der Ministerpräsidenten
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Redaktion: Marti ...
Hagen: Das Corona-Hilfsprogramm der NRW-Landesregierung für Brauchtums-Vereine wird bisher deutlich weniger in Anspruch genommen als erwartet. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online u ...
Regensburg: Disziplin, Geduld, Nüchternheit, Pragmatismus - das sind nicht gerade die Attribute, mit denen man klassischerweise die Grünen beschreiben würde. Eher treffen sie auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu ...
Hagen: Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, wei ...
Halle: Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Ka ...
Halle: Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnung ...
Mainz: Die Grünen sind eine professionell aufgestellte Partei, die seit mehr als 40 Jahren zum Politikbetrieb gehören. Sie ekeln sich nicht mehr vor der Macht, viele von ihnen haben sich beim Bohren dicker ...
Essen: Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. " ...
Berlin: Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel ...
Bonn: Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digita ...
Freiburg: Noch ist nichts entschieden, gleichwohl lässt der Vorstoß aus dem Fachausschuss für Soziales der CDU aufhorchen. Eigentlich verteidigt die Partei immer die Vielfalt in puncto Alterssicherung, genau ...
Köln: Wie lange kann das gut gehen? Erzbischof Stefan Heße lässt sein Ehrenamt beim Zentralkomitee der Katholiken ruhen. Die Debatte über seine Rolle bei der Aufklärung von Sexualdelikten an Kindern im ...
Berlin: Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte appelliert SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Politik:
"2,1 Millionen Kinder in Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt von Armut und ...
Berlin: Wir treffen Kriminelle dort, wo es ihnen weh tut - beim Geld
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu ...
Klosterneuburg: Ab sofort bis 31. Dezember 2020 eine woom Fahrradklingel kaufen und damit benachteiligten Kindern im ländlichen Kambodscha die Chance auf eine bessere Zukunft geben: das ist die Idee der diesjährige ...
Köln: Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert den Besuch einer ""Besuch einer Stätte der Erinnerung an die NS-Verbrechen" als Pflicht für jeden Schüler. "E ...
