Innenpolitik
Mainz: Weiterhin beherrscht das Thema "Corona" die politische Agenda: 80 Prozent aller Befragten geben an, dass Corona zurzeit das wichtigste Problem in Deutschland ist. Ähnlich wie vor drei Woche ...
Köln: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zeigt sich offen für die Einführung des Wechselunterrichts an Schulen. "Ich verweigere mich keinen Modellen. Ich bin offen für alle Unterrichtsmodelle, die d ...
Freiburg: Der aktuelle Eilbeschluss aus Karlsruhe betrifft zwar nur ein Kino, ist aber auch auf andere Einrichtungen anwendbar: zum Beispiel die Gastronomie, Wellness-, Sport- und Kultureinrichtungen. Die Karls ...
Halle: Halle - Sachsen-Anhalts Umweltministerium unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen. Zu diesem Urteil kommt da ...
Regensburg: Der Lockdown light trifft auf größere Ungeduld als der harte Shutdown im Frühjahr. Die Politik drängt mit der Warnung vor einsamen Weihnachten auf das Einhalten der Corona-Regeln. Tatsächlich geh ...
Halle: Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte gerade den Ausstieg vom Atomausstieg hingelegt, da explodierte im März 2011 das AKW in Fukushima. In einer beispiellosen 180-Grad-Kehrtwende wurde Kanzlerin ...
Berlin: Will man zusammenfassen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nach Fukushima für die Natur und Allgemeinheit bedeutet, dann fallen einem eigen ...
Köln: Aachen ist nicht Köln. Das haben die Anwälte, die ihr Gutachten zum Umgang mit Sexualdelikten an Kindern und Erwachsenen im Bistum Aachen vorgestellt haben, mehrfach betont. Sie haben damit alle Fra ...
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will die Pflegesituation in Berlin umfassend reformieren und "von unten" umkrempeln. Das geht aus einem aktuellen 14-seitigen Papier mit dem ...
Stuttgart/Mainz: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) haben in Baden-Württemberg zugesagt / Fernsehduell in Rheinland-Pfalz zwischen Ministerpräsidentin Malu Dr ...
Freiburg: Die Rentengarantie war bis 2018 an den Nachholfaktor geknüpft: Sobald die Wirtschaft wieder läuft, wird die nicht erfolgte Kürzung mit den nächsten Rentenerhöhungen verrechnet. 2022 würden die A ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Stuttgarter OB-Wahl.
Die grüne Selbstdemontage ist komplett. Wenige Tage nach dem ersten Stuttgarter-OB-Wahlgang streicht Veronika Kienzle die Segel. Ihr abges ...
Regensburg: Mörder, die sich auf Gott berufen, sind in Wahrheit gottlose Gesellen. Denn sie benutzen den Glauben nur für ihre tödliche Ideologie. Islamismus ist eine dieser Ideologien, die blutig mordet und Go ...
Berlin: Die Betroffenen wussten es schon - nun hat auch der Zwischenbericht einer Studie von Bochumer Wissenschaftlern aufgezeigt: Nichtweiße Menschen und andere Gruppen mit Migrationshintergrund erleben Kon ...
Köln: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach dem Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentschaftswahl einen Vorstoß Deutschlands zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Auch mit Bi ...
Hannover/Berlin: In einer - teilweise digitalen - Pressekonferenz haben heute (11. November 2020) in der Berliner Parochialkirche die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre Ka ...
Stuttgart: Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfried ...
Regensburg: Deutschland muss sich verabschieden von der Illusion, Amerika werde weiter den Weltpolizisten spielen. US-Präsident Joe Biden wird zwar einen zivilisierten Ton anschlagen, in der Sache aber hart blei ...
Köln: 7.05 Uhr, Bärbel Bas, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD,Thema: Deutscher Pflegetag
7.35 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Erste Bilanz der Corona-Maßnahmen
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