Innenpolitik
Berlin: Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präside ...
Straubing: Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Ins ...
Essen: Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für ...
Köln: Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie deutlich zu reduzieren. Weniger sei jetzt meh ...
Brillen müssen wieder Kassenleistung werden: Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Frage der Übernahme der Kosten für Sehhilfen durch die Gesetzliche Krankenversicherung macht SoVD-Prà ...
Bielefeld/Berlin: In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altm ...
Düsseldorf: Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert eine massive Ausweitung von Test-Kapazitäten in NRW zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es müsse unverzüglich ein Testgipfel einberufen werden, ...
Freiburg: Ein Massenvotum für Friedrich Merz ist die Mitgliederbefragung der Jungen Union nicht gewesen. Nur ein Fünftel der Mitglieder hat abgestimmt. Die absolute Mehrheit für den Politikrückkehrer aus de ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union:
"Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie we ...
Stuttgart: Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU steht politisch ein Stück weiter rechts als ihre Mutterparteien. Es ist keine Überraschung, dass Friedrich Merz, der wohl konservativste der drei Kandidaten ...
Köln: Der Historiker Thomas Großbölting hält die Aufarbeitung des Missbrauchs in der katholischen Kirche durch Juristen - wie im Erzbistum Köln - für unzureichend. "Das ist eine eingeschränkte Si ...
Köln: Der Chef des CDU-Bezirks Ruhrgebiet, der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, sieht in dem Votum der Jungen Union für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden keine Vorentscheidung. "Die Wahlbeteil ...
Hannover: Zu den gestrigen (2. November 2020) Anschlägen in Wien äußert sich Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, wie folgt:
Der islamistische Ter ...
Freiburg: Da ist nun ein echter Palmer. Statt die Menschen wolkig zur Vor- und Rücksicht aufzufordern, stellt er konkrete Regeln auf. Kein Wunder, dass es sogleich Protest gegen die Bevormundung gab. Dabei ist ...
Stuttgart: Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommissi ...
Hagen: Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in Berlin haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, wie die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket für den Wald verteilt werden solle ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jürgen Völz: ...
Berlin: Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende Hilfen erha ...
Freiburg: Was nun gefragt ist, ist Geduld. Es wird zwei, drei Wochen dauern, bis wir sehen, ob der Teil-Lockdown das bringt, was er bringen soll. Gelingen aber, das steht jetzt schon fest, kann es nur, wenn sic ...
