Innenpolitik
Hannover: des Stiftungsvermögens geplant
Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe haben sich heute in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehle ...
München: Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dürfen. Wie beru ...
Freiburg: Nun also sollen auch in Südbaden Sperrstunden in Kneipen und Restaurants helfen, das Coronavirus einzudämmen. (...) In der Sache ist die Entscheidung zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass Feier ...
Berlin: In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getö ...
Freiburg: (...) Es ist kein Schaden, wenn neben etwaigem Rassismus der Polizeialltag insgesamt und das schwierige Umfeld, in dem die Beamten Dienst tun, unter die Lupe genommen wird. Indem er das Thema weitet, ...
Regensburg: Ausländer spotten gerne, die Deutschen hätten bis heute den Sinn von Streiks nicht kapiert. Der unausgesprochene Konsens hierzulande lautet, dass Ausstände möglichst geräusch- und folgenlos über ...
Mainz: Was macht Horst Seehofer eigentlich den lieben langen Tag? Um den Bundesinnenminister ist es zuletzt beschämend ruhig geworden. Von einer Studie über extremistische Tendenzen in der Polizei wollte e ...
Berlin: Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den ersten Blick mag man sich freuen: Der vehemente Protest antira ...
Berlin: Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
"Es mutet an wie ein schlechte ...
Hannover: Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizminist ...
Berlin: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrup ...
Verden / Aller: Über 1,5 Jahre nach Verkündigung des Attac-Urteils durch den Bundesfinanzhof und genau ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Campact hat sich wenig geändert.
Damian Ludewig, Kampagnen ...
München: Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren ...
Regensburg: In welch schwieriger Lage Deutschland steckt, lässt sich daran bemessen, dass die für ihre Nüchternheit bekannte Kanzlerin die Bürger am Wochenende per persönlicher Videobotschaft um Vernunft geb ...
Berlin: Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der schreckliche Mord an einem ...
Freiburg: Die Richter sind keine Hasardeure, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass der Staat Maßnahmen beschließt, die viel Schaden anrichten, aber wenig zusätzlich ...
Essen: Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehr ...
Freiburg: Ihre neue Videobotschaft, in der Merkel empfiehlt, wann immer möglich zuhause zu bleiben, passt ins Bild. Der Rat geht über das Verordnete hinaus, die verfügten Kontaktbeschränkungen lassen sich a ...
