Innenpolitik
Stuttgart: Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommissi ...
Hagen: Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in Berlin haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, wie die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket für den Wald verteilt werden solle ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jürgen Völz: ...
Berlin: Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende Hilfen erha ...
Freiburg: Was nun gefragt ist, ist Geduld. Es wird zwei, drei Wochen dauern, bis wir sehen, ob der Teil-Lockdown das bringt, was er bringen soll. Gelingen aber, das steht jetzt schon fest, kann es nur, wenn sic ...
Stuttgart: Viel zu lange wurde in Deutschland vollkommen missachtet, dass Kunst und Kultur sowohl mit Arbeit als auch mit Wertschöpfung verbunden sind. Kulturschaffende verdienen mit dieser Arbeit ihren Lebensu ...
Mainz: Man stelle sich vor, die größte Volkspartei des Landes würde mit ungelöster Führungsfrage ins Wahljahr gehen. Womöglich noch mit Kandidaten, die mit ungezügelter Lust am Streit immer wieder fü ...
Essen: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Verzicht vieler Bürger auf große Halloween-Partys oder Last-Minute-Exzesse vor dem vierwöchigen Corona-Lockdown ausdrücklich gelobt. "Ich bin froh ...
Berlin: Keine Frage: Der hochradioaktive Atommüll, der dieser Tage per Schiff und Zug von Großbritannien nach Hessen gefahren wird, muss zurück nach Deutschland. Wegen vertraglicher Verpflichtungen, aber a ...
Berlin: Am Montag treten nun die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Klar ist, dass etwas Drastisches getan werden musste: Herausgekommen ist jedoch nur ein halbgarer Lockdown. Die ...
Bremen: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat deutliche Kritik an der Haltung des FDP-Partei- und Bundestagsfraktionschefs Christian Lindner zur neuen Corona-Strategie von Bund und Ländern ...
Köln: CDU/CSU 35, Grüne 19, SPD 16, Linke 8, FDP 6 und AfD 10 Prozent
Bei fast allen Parteien (mit Ausnahme der FDP) gibt es gegenüber der Vorwoche minimale Veränderungen. SPD, AfD und Linke gewinnen im ...
Köln: Kein Beitrag zur Klarheit
Raimund Neuß zur zurückgezogenen MIssbrauchstudie im Erzbistum Köln
Welch ein Desaster. Radikale Aufklärung hatte der Kölner Generalvikar Markus Hofmann im Februar 202 ...
Regensburg: Es war schon lange fraglich, ob der Wettstreit in der CDU um den Parteivorsitz tatsächlich so fair und am Ende versöhnend ablaufen würde, wie von vielen erhofft. Das Credo vieler CDU-Politiker, Vor ...
Köln: Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, steht nicht für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2022 zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Hartmann an die SPD-Basis in ...
Berlin: Ab November werden Auftrags- und Verbundausbildungen extra gefördert
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlicht am heutigen Freitag eine neue Förderrichtlinie des Bunde ...
Berlin: Akteneinsicht hat Vorbildwirkung für viele andere Staaten
Zur heutigen Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erklären die kul ...
Berlin: Neuer Erinnerungsort keine Konkurrenz zu bestehenden Gedenkeinrichtungen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE ...
Berlin: "Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt: Trotz Arbeit steigt die Armut in Europa aktuell ...
Köln: Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ( ...
