Innenpolitik
Berlin: "Eine Begrenzung der Eigenanteile wäre ein wichtiger Zwischenschritt, der pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen finanziell erheblich entlasten würde. Bei Gesamtkosten von weiterhin d ...
Köln: Sollte die Zahl der Corona-Infektionen weiter so steigen wie momentan, halten es zwei Drittel der Bundesbürger für sehr wahrscheinlich (22%) oder eher wahrscheinlich (45%), dass das öffentliche Leb ...
Freiburg: In einer Pandemie gibt es zwei Dinge, die man auf keinen Fall tun sollte: Schönfärben einerseits und Panikmache andererseits. Jeder Bürger ist weiter in der Pflicht, sich umsichtig zu verhalten. Da ...
Köln: Erschreckende
Tendenz
Raimund Neuß zur Entwicklung der Pandemie
Nein, diese Zahl lässt sich nicht wegdiskutieren. Von gut 1000 täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland Mitte August ist die ...
Halle: Kaum ein Wähler wird künftig verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Hand voll, ...
Halle: Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Was sollen die Bürger von einem Beschlus ...
Köln: Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollege ...
Essen: Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor will für die Grünen in den Bundestag. "Fordern ist das eine, sich um Umsetzung zu bemühen, das andere", heißt es in einem ...
Berlin: Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangene ...
Hannover, Berlin: Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben sollte dies die entspre ...
Hannover: Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem ein Attentäter am 9. Oktober 2019 zwei Passanten erschossen hat, erklärt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche i ...
Düsseldorf: Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" verurteilt. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Ver ...
Köln: Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen e ...
Halle: Die Koalition hat es versäumt, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen. So wird die Öffentlichkeit weiter nur oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie ...
Halle: Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahmen führt ke ...
Düsseldorf: Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkunge ...
Berlin: Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreichen: Strom dü ...
Hannover: In der morgigen (8. Oktober 2020) Videokonferenz der EU-Innenminister steht ein erster Gedankenaustausch über die neuen Vorschläge der EU-Kommission vom 23. September 2020 für ein Migrations- und A ...
Düsseldorf: Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1679 auf 1705, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
Freiburg: Es gebe kein strukturelles Problem mit Blick auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bei den Sicherheitsbehörden, verkündet er [Minister Seehofer]. Woher aber nimmt er diese Erkenntnis? ...
