Innenpolitik
Berlin: Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der schreckliche Mord an einem ...
Freiburg: Die Richter sind keine Hasardeure, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass der Staat Maßnahmen beschließt, die viel Schaden anrichten, aber wenig zusätzlich ...
Essen: Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehr ...
Freiburg: Ihre neue Videobotschaft, in der Merkel empfiehlt, wann immer möglich zuhause zu bleiben, passt ins Bild. Der Rat geht über das Verordnete hinaus, die verfügten Kontaktbeschränkungen lassen sich a ...
Freiburg: Es ist erstaunlich, um welche vermeintlichen Kinkerlitzchen sich der Staat derzeit kümmert. Nun will er Gastwirte bei der Anschaffung von Heizpilzen finanziell unterstützen. Das Vorhaben wird sogar ...
Regensburg: Friedrich Merz ist ja nicht irgendwer. Er gilt als Fürsprecher der Wirtschaft und wortgewandter Debattenredner. Er hat nicht nur politische Talente, sondern auch politische Anhänger. Es wäre übert ...
Straubing: Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht ...
Straubing: Es ist zu hoffen, das die künftigen Debatten mehr Kontroverse zulassen, und es gelingt, die Unterschiede stärker herauszuarbeiten. Auch wenn Parteien Polarisierung unheimlich ist. Beim "Pitch&q ...
Berlin: Der Ökonom und ehemalige "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger erwartet, dass die Schuldenbremse auch 2022 ausgesetzt bleibt. "Ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 ...
Regensburg: Ein Gespenst geht um. Es ist im Saal präsent, wenn die 16 Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin um den richtigen Weg zur Corona-Eindämmung ringen. Es schleicht durch die bayerische Sta ...
Stuttgart: Kaum bewegen die Temperaturen in Deutschland sich kontinuierlich auf den Nullpunkt und die Regionen darunter zu, hat der heiße Herbst in den Schulen begonnen, dem ohne Zweifel ein heißer Winter folg ...
Köln: Erfolg nicht verspielen
Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW
Die NRW-Landesregierung will die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Beschränkungen noch verschärfen. ...
München: Zum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer:
"Ich halt ...
Berlin:
- Landesregierung muss bis Ende des Jahres Klimaschutzplan erneuern - DUH: Keine Verschleppung wirksamer Klimaschutzpolitik im Windschatten der Corona-Pandemie - Fortgeschriebener Klimaschutzplan m ...
Rems-Murr-Kreis: Kreisrat Philip Köngeter, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion Die Linke/ÖDP, zeigt sich erschrocken über den Ausgang einer Razzia im Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung i ...
Essen: Die im Zuge der Corona-Eindämmung bundesweit geplante Beschränkung von Feiern in Privaträumen und eine allgemeine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr stoßen bei der nordrhein-westfälischen ...
