Innenpolitik
Berlin: Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeit ...
Frankfurt am Main: In der Sitzung am 24. Juni 2020 wurde dem Ortsbeirat 2 vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main die neugeplante Radverkehrsführung der Bockenheimer Landstraße vorgestellt. Durch die, in den ...
Stuttgart: Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfrageq ...
Berlin: Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeu ...
Mainz: Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sind umstritten. Denn seit Jahren weisen Tierschutzaktivist*innen auf die oft katastrophalen Transportbedingungen hin: Viele Rinder und Schafe verenden auf ...
München: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch e ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Atteste gegen Maskenpflicht - Warum Ärzte die Corona-Gefahr herunterspielen ...
Mainz: Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Intern ...
Mainz: "Grünen"-Politiker Konstantin von Notz in "Report Mainz": "Das Haus brennt lichterloh im Bereich der IT-Sicherheit"
Die meisten kommunalen Stromanbieter in Deutschland ...
Düsseldorf: Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab ...
Stuttgart: Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz sicher nicht au ...
Regensburg: Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfr ...
Mainz: Es war in der Nachbetrachtung ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich Wissenschaft und Politik zu Beginn der Corona-Pandemie nicht dazu durchringen konnten, den Mund-Nasen-Schutz als wirksamen S ...
Halle: Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem ...
Halle: CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich ...
Halle: Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarstrà ...
Halle: Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-V ...
Berlin: Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht ...
Berlin: Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nich ...
Berlin: Bundesweit Ermittlungen in mindestens 5.100 Fällen
Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den Verdacht auf ...
