Innenpolitik
Bonn: Chaos und Krawalle in Stuttgart. In der Nacht zum Sonntag ist es in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Circa 500 junge Männer zogen randalierend durch d ...
Bonn/Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland: "Das, was sich da zeigt, ist ein Phänomen, was ...
Bonn: Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regieru ...
Bonn: Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierung ...
Mainz: Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker*innen ab 26. Juni 2020 im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp
Mainz. Der Südwestrund ...
Regensburg: Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitgehend auf Europ ...
Hagen: Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ruft der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, nach dem Staatsanwalt und fordert von NRW-Ministerpräsident Armin ...
Berlin: In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation "völlig außer Kontrolle" geraten ...
Köln: CDU/CSU 39, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 5 Prozent Die meisten Bundesbürger (68%) halten unverändert mit großem Abstand die Corona-Krise für das wichtigste Thema. Die politische Stimmung ...
Berlin: Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der Causa Kalbitz mit:
"Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befür ...
Hagen: Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft ...
Hagen: Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh hat der Gesundheitspolitiker und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese die Landesregierung und die Behörden im Kreis Gütersloh aufgefordert, ...
Köln: Die Grünen in Bund und Land erhöhen den politischen Druck im Kampf gegen die geplante Autobahnrheinbrücke im Süden von Köln. "Wir fordern den Stopp der bisherigen Planungen und werden dies a ...
Berlin: CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: ...
Köln: Durch Betrug mit der Corona-Soforthilfe für angeschlagene Unternehmen ist in NRW mit bislang 281.000 Euro ein deutlich geringerer Schaden entstanden, als befürchtet. Dies berichtet der "Kölner ...
Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet.
Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrwertsteuersen ...
Bonn: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass trotz des Corona-bedingten Anstiegs der Staatsverschuldung mittelfristig wieder ausgeglichene Etats möglich sind. "Es spricht nichts dagegen, ...
Köln: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat einen Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftsstrategie des Bundeslandes angekündigt: "Wir werden künftig viel stärker the ...
Essen: SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen. Au ...
Regensburg: Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die trage ...
