Innenpolitik
München: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen ...
Bonn: Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnisgrüne) hat nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag erneut deutliche Worte gefunden. "Das war kein jugendlicher Übermut unter ...
Regensburg: Die Nerven liegen blank, auf allen Seiten. Im konservativen wie im linken politischen Lager, im Innenministerium wie in der "taz"-Redaktion, von Stuttgart bis Berlin. Auslöser für den jün ...
Köln: 7.05 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: Corona-Lockdowns in NRW
8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Corona-Lockdown und Umgang mit Hotspots
Pressekontakt:
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Halle: Es ist ein Alarmsignal, dass laut Nationalem Bildungsbericht die Anzahl derer, die ohne Hauptschulabschluss von der Schule abgehen, gestiegen ist. Die Probleme am unteren Ende der Bildungsskala könnt ...
Halle: Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Str ...
Berlin: Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotspots. Ein Vi ...
Berlin: "Nordadler"-Verbot unterstreicht Kampf gegen Extremisten in den sozialen Medien
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" auf G ...
Bonn/ Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistisc ...
Frankfurt: Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überra ...
Berlin: Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätz ...
Stuttgart: AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberic ...
Freiburg: Waren es vom Alkohol und womöglich anderen Drogen enthemmte junge Männer? Waren es Vergnügungssüchtige im Corona-Frust, Schwaben oder Migranten? Ob halbstark mit Gockelgehabe oder pandemiegeschäd ...
Straubing: Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer ...
Regensburg: Die Corona-Lage im Freistaat beflügelt Leichtsinn: Die Zahl der Neuinfizierten bleibt trotz diverser Lockerungen niedrig. Gerichte kippten zentrale Verbote - vom anfänglichem 800-Quadratmeter-Limit ...
Halle: Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ...
Halle: Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - kein ...
Berlin: Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenmini ...
Berlin: Wie die 'Welt' berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich "terroristische Strukturen im Linksextremismus" herausbilden. Die Gewaltbereitschaf ...
Mainz: Wenn alles mit allem vermengt wird, bedarf es einiger Klarstellungen. Und je aufgeheizter die Debatten sind, desto wichtiger ist die kühle Analyse. Wenn Horst Seehofer die "taz" wegen ihrer ...
