Innenpolitik
Berlin: 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte zur besseren Vernetzung mit den Schulen
Am heutigen Freitag hat das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz die Umsetzung des vom ...
Leipzig: Die Lockerung bei Kindertagesstätten in Sachsen darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit gekürzt wird und sie ...
München: Im Nachgang zu der gestrigen Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zu dem Thema "Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren" fordert die vbw - Vere ...
Berlin: Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in ...
Berlin: Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bi ...
Berlin: Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausge ...
Freiburg: Dieses Jahr wird der Staat fast 100 Milliarden Euro weniger einnehmen, als bei der Schätzung im Herbst vorhergesagt. Gleichzeitig mobilisieren Bund und Länder mehr als 450 Milliarden Euro gegen die ...
Köln: 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente
8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Coron ...
Mainz: So wie das Thema Corona von Forschern und medizinischem Personal Höchstleistungen fordert, muss die Politik auf allen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen, unter allerhöchstem Druck buchstà ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sic ...
Berlin: Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente ...
Berlin: Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen
Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung v ...
Berlin: Sachverständigenrat muss Ort des Diskurses bleiben
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt am heutigen Donnerstag das Umweltgutachten 2020 "Für eine entschlossene Umweltpolitik ...
Berlin/Potsdam: Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird.
Behördenleiter Jörg Müller s ...
Freiburg: Weil es das Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie zulässt, werden die Kontrollen jetzt in Absprache mit den Nachbarn schrittweise gelockert. Das ist eine gute Nachricht, vor allem auch für die ...
Essen: Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gu ...
Straubing: Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das a ...
Berlin: Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren alles gut war in der Fleischbranche. Die miesen Arbeitsbedingungen, die schlechte Unterbringung, die krankmachende Maloche, all das hat sich seit der le ...
Berlin: Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, ...
Berlin: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin ...
