Innenpolitik
Leipzig: Mit großer Verwunderung nimmt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Sachsen die Vergabepraxis bei Desinfektionsmitteln durch die sächsische Landesregierung zur Kenntnis ...
Baden-Baden: Sonderweg in Schleswig-Holstein führt zu mehr bundesweit wirksamer Werbung für Online-Casinos ...
Freiburg: Der politische Betrieb in Berlin, das ist unverkennbar, kehrt zu alten Mustern zurück. (...) Zwei Lager zeichnen sich ab: die Drängler und die Bremser. Angela Merkel ist dabei in die Rolle der Ober- ...
Mainz: Große Koalitionen heißen groß, weil sie aus Parteien bestehen, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Sie könnten Großes vollbringen, weil ihnen weniger Widerstand entgegenge ...
Berlin: Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der schale Beiges ...
Berlin: Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkannt und wür ...
Berlin: Zur Auffälligkeit, dass fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD ...
Saarbrücken: Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Ak ...
Berlin: Zur Einigung des Koalitionsausschusses zur Verlustverrechnung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wichtiger Schritt für unsere Unternehmen"
"Die Einigung auf eine schnelle ...
Berlin: Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber ...
Berlin: Zur Regierungsentscheidung, die bereits beschlossene Grundrente nicht wie vorgesehen im Bundestag zu beraten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ist ein fatales Signal, die Grundrente ger ...
Mainz: Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen / Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise
"Zur Sache Rhein ...
Freiburg: Die drittgrößte Krankenkasse DAK hat in einer Sonderauswertung aktuelle Klinikdaten analysiert. Und das Ergebnis ist erschreckend: Viele Herzinfarkts-Patienten gehen nicht in die Klinik - obwohl sie ...
Berlin: Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Diese ...
Regensburg: Es ist Mitte April, am Beginn des dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert. Einige Gesundheitsämter im Land faxen ihre Daten über lokale Infektionszahlen und den Virusverlauf an das Robert-Koch-Institu ...
Köln: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts ...
Straubing: Die Gesetze, die Übergriffe verhindern sollen, wurden verschärft und sind gar nicht schlecht. Doch sollte es mehr Orte geben, an denen Betroffene in unbeobachteten Momenten Hilfe erhalten, etwa in S ...
Köln: Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) hat der Darstellung von NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) widersprochen, wonach in Nordrhein-Westfalen keine Zunahme häuslicher Gewalt in ...
Hagen: Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE (Verband Bildung und Erziehung), Udo Beckmann, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland stehe wegen der Corona-Krise vor einer Bildungskatastrop ...
Stuttgart: Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg! Extra" am 23. April 2020, SWR Fernsehen Baden-Württemberg und ARD Mediathek / Politscher Gast: Kultusministerin Susanne Eisenmann ...
