Innenpolitik
Berlin: Vor zwei Wochen der Anschlag auf die Synagoge mit zwei
Todesopfern in Halle/Sachsen-Anhalt. Brandanschläge auf eine Moschee in
Dortmund. Morddrohungen gegen Politiker. Täglich gibt es rassistische ...
Stuttgart: Mit Entsetzen äußert sich die
AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten
Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen
Personen wurde mir berichtet, wie ...
Berlin: Innenausschuss beschließt neue Struktur der
Besoldung
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur
Modernisierung d ...
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen
Dienstag unter dem Titel "Unsere Kulturlandschaft - Grundlage für ein
vielfältiges und reiches Leben" ein Positionspapier zur Gemeinsamen
A ...
Freiburg: Es ist (...) höchste Zeit, dass alle - Bauern,
Bürger, Politik - überlegen, wie es besser gehen kann. Dafür bietet
das Volksbegehren Bienenschutz in Baden-Württemberg ein gutes
Beispiel. Doch ...
Stuttgart: Der Zorn ist gewaltig und bricht sich jetzt
Bahn. Nur so lässt sich erklären, was Tausende Bauern geschafft
haben: Am 1. Oktober gründeten einige die Gruppe "Land schafft
Verbindung" - ...
Stuttgart: Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das
Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass
Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige
Landwirtschaft aussehe ...
Berlin: Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie
ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an.
Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts
einmalig ni ...
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung
bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten
Land der ...
Mainz: Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen
Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät
unsachgemäß ein
Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von ...
Mainz: Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: "Toll
Collect" sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber "autoTicket"
übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen
Mai ...
Berlin: In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende
Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere
das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der
Düngeverordnung u ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019,
ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten
- Nach Tür ...
Berlin: Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister
Volker Wissing (FDP) fordert einen nationalen Agrar- und Klimarat in
Deutschland.
Durch die undifferenzierten Pläne der Bundesregierung für me ...
Freiburg: Die Debatte über die "Rente mit fast 70" ist auch
deshalb überflüssig, weil Schwarz-Rot die Altersgrenze für eine
abschlagsfreie Rente schon auf 67 und damit deutlich angehoben hat.
Di ...
Stuttgart: Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den
Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat
nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen
nun zu Recht ...
Berlin: Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz erklärt der
Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle:
"Wir haben bei de ...
Mainz:
Wer macht das Rennen bei der anstehenden Landtagswahl in
Thüringen? Ob es für Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken
für ein erneutes Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün reicht, ist ...
München:
Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und
des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort
effiziente Täterverfolgung.
Bayerns Justizminister Geor ...
Hall in Tirol: Im Rahmen eines Festaktes wurde Mitte Oktober in der Aula
der Tiroler Privatuniversität UMIT das zehnjährige Bestehen des Institutes für
Psychologie gefeiert. Univ.-Doz. Dr. Gernot Brauchle, der ...
