Innenpolitik
Berlin: Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael
Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD,
kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester
Straße or ...
Bielefeld: Die Rente ist nicht sicher - jedenfalls nicht in
der Höhe wie einst. Weil das so ist, wird die Politik nicht müde,
die Bürger dazu aufzufordern, etwas für die private Altersvorsorge zu
tun. Wer ...
Bielefeld: Die SPD erwacht aus dem Tiefschlaf. Wochenlang
hat man nichts gehört von der Partei. Zumindest nichts
Substanzielles. Die Sozialdemokraten waren viel zu sehr beschäftigt
- mit sich selbst. An ...
Berlin: Kaum ein Verkehrsmittel bewegt die Berliner derzeit
so sehr wie die batteriebetriebenen Tretroller, neudeutsch auch als
E-Scooter bekannt. Allerdings ganz anders als von
Bundesverkehrsminister Andre ...
Stuttgart: Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt
ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen
Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt,
dass Bund und Länder e ...
Düsseldorf: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien
am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. So will
es die Bundesregierung. Und so erfordern es die Klimaschutzziele,
denen Deutsc ...
Berlin: Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im
Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher
bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein
Vater Thomas T. ...
Stuttgart: SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf
die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil
sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische
Landkarte Deuts ...
Berlin: Bei der Berliner S-Bahn könnten mehr Züge fahren
als bislang geplant, berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung
"nd.Die Woche" in ihrer Samstagausgabe. Zusätzliche Züge könnten auf ...
München: Den Abschlussbericht über die Hintergründe des
Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred
Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
"Die E ...
Berlin: Die Deutsche Rentenversicherung steigert ihre
Effizienz und schafft neue Arbeitsplätze in Brandenburg
Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen
Rentenversicherung Bund und der ...
Berlin: Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der
in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit:
"Beim Klimaschutzgese ...
Stuttgart: Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für
den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden
Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn
der Subunternehmer es ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Nach Ihren
Forschungsergebnissen können wir bereits voraussagen, wo die AfD
erfolgreich sein wird, oder? Dr. Jonas Rees: Wir können ...
München: Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein
Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik.
Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert,
Vorlesunge ...
Berlin:
BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019
BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen
Klimaschutz selbst in die Hand nehmen
Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsiden ...
Köln: Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen
verzeichnet einen Mitgliederrekord. Auf Anfrage des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) teilte die Partei mit, erstmals
mehr ...
Berlin: Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im
Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin
ausgekundschaftet.
Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24-Recherche li ...
Stuttgart: Es ist die zynische Seite knallharter
Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages
demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum
wiederholten Male vor dem ...
Berlin: Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die
harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele
Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem
Sinne steht die ...
