Innenpolitik
Düsseldorf: RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener
RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der
schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im
Etatentwurf 2020 für ve ...
Düsseldorf: Dagmar Freitag, Vorsitzende des
Sportausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die
länderübergreifende Aktion gegen den internationalen Handel mit
Doping-Präparaten. "Nur so geht es. Di ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab
21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Behandlung gegen Bares - Wie niedergelassene Ärzte ihre
Patienten abkassi ...
Mainz: In Deutschland versickern nach Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jährlich bis zu 500 Millionen Euro
Spenden in unseriösen Kanälen. Zu dieser Einschätzung gelangt das
De ...
Halle: Halle - Die Hochkonjunktur in der Baubranche wird
für die öffentliche Hand immer mehr zum Problem. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Kommunen in Sa ...
Halle: Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister
Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der
Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und
Steuersen ...
Halle: Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa.
Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob
sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht
funktionie ...
Berlin: Nach Berichten in der taz und anderen Medien über
mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in
Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste
Konsequenzen. &qu ...
Berlin: Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt
vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen
Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig,
sich an Wa ...
Mainz: Feuerexperten warnen, dass Deutschland nicht
ausreichend auf die steigende Gefahr durch Wald- und
Landschaftsbrände vorbereitet ist. In einem Papier an den Bundestag,
das dem ARD-Politikmagazin &q ...
Düsseldorf: Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung
vor einer zusätzlichen Belastung durch eine CO2-Bepreisung gewarnt.
"Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die
höchste ...
Halle: Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es
an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der
Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der
Regierung, aber auch b ...
Halle: Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche
auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler
auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und
Staatsanwa ...
Halle: US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen
gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür
gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch
ausgelaugt darge ...
Halle: Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden
anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien
und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei ...
Berlin: Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn
für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der
Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch
gerade er ...
Bingen/Mainz: Über 70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich
für eine einheitliche, spielformübergreifende Regulierungslogik aus.
Rund ein Drittel der Bevölkerung sieht die Wirksamkeit des
aktuellen Glück ...
Mainz: "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab
21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland
einen Mas ...
Mainz:
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen
Bülow, äußert sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen
Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatt ...
Hannover: Am morgigen Samstag (6.7.2019) finden in
zahlreichen Städten Deutschlands Demonstrationen statt, um auf die
nach wie vor katastrophale Situation von Seenotrettung im Mittelmeer
aufmerksam zu mache ...