Innenpolitik
Halle: Eine transparente, faire Europawahl ist nur
möglich, wenn es europäische Listen gibt. Wenn die Top-Leute der
Christ- und Sozialdemokraten, der Grünen und Liberalen von allen
Europäern gewählt ...
Berlin: Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin
Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til
Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische
Militärbischof fordert ...
Leipzig: Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe
"FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt will einer
Auslieferung des Bosniers Adis ...
Potsdam: Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine
Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte
Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für
Männer und Frauen. ...
Stuttgart: Die Forderung von sechs Verbänden, in
Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle
Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches
Register ist län ...
Halle: Halle. Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen
Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle
und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am
Montag auf ...
Regensburg: Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den
Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst,
dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl
zwangsläufig ...
Halle: Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens
und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans
Timmermans zum EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten
Widerstand g ...
Halle: Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell
keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste
sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen einem
grünen ...
Berlin: Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im
Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der
rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem
scheiden ...
Berlin: »Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an
preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby
Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus,
der in Berlin ...
Mainz:
Kinderarmut liegt seit Jahren in Deutschland auf konstant hohem
Niveau - mindestens jedes fünfte Kind wächst arm auf. Dabei fließen
viele Milliarden in die Unterstützung von Familien. Am Mit ...
Bonn: Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen
militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der
rechtse ...
Halle: Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem
Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer
Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung ...
Kiel: Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD
in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote
(CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Prin ...
Berlin: Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit
Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen
dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter
Steinmeier ...
Halle: Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig,
weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein
redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die
...
Halle: Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische
Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke,
seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wird
momenta ...
Halle: Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet
Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern
beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur
Flucht bewegen. ...
Berlin: Die Sexarbeiterin und Sprecherin des
Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik
auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1.
Juli 2017 in Kraft getre ...
