Innenpolitik
Berlin: Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts
beschlossen
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.
Dazu er ...
Berlin/Potsdam: Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten
Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein
"Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1]
Der Kl ...
Halle: Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA
zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem
deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeit ...
Bielefeld: Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016
konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das
Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen
Parzelle des ...
Regensburg: Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn
die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun
wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagessen für
Seniore ...
Halle: Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende
Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der
nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden
Mitteldeut ...
Halle: Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres
alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf
hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die
Allgemeinhei ...
Halle: Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch
bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des
Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser
Rechtsextremismus ist kein von linken ...
Berlin: Die Aussage von Stephan E. gegenüber der
Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler
Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach
vorbestraften Neofaschisten ermordet, ...
Berlin: Neues Gesetz stellt Opfer von Straftaten besser Das
Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem neuen Sozialen
Entschädigungsrecht beschlossen, das neue SGB XIV. Dazu erklären der
arbeitsm ...
Essen: Die Initiative "Die wahre SPD", die sich gegen den
von ihr befürchteten "Linksruck" der Partei wehrt, hat erstmals einen
Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorg ...
Berlin: Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel
(SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes
2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen
in der ...
Hamburg:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle
eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten
"Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. " ...
Halle: Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion,
der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn
die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz
über ...
Halle: Problematisch ist, Bewerbern um die
Staatsbürgerschaft die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse
abzuverlangen. Damit wird an Migranten eine andere Elle angelegt als
an in Deutschland Gebor ...
Halle: Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten,
der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher
Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die eines
Bürgers ...
Halle: Erforderlich ist eine Steuerreform, die als
zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht
überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der
Stromsteuer. ...
Halle: Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung
sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum
Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem -
ohne vorherige ...
München:
Sperrfrist: 24.06.2019 14:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Unterstützung für die Gesundheitsförderung ...
Berlin: Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften
am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion
die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen
den Bod ...
