Innenpolitik
Berlin: Zur Rentenerhöhung zum 1. Juli erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Rentenplus ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen
und Rentner. Trotzdem darf die frohe Kunde keinen falsche ...
Berlin: In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den
Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und
Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO
beschlossen [1]. ...
Berlin: 5,1 Grad - um soviel könnten die Temperaturen in
Berlin und Brandenburg bis zum Ende des Jahrhunderts steigen. Das
legen Berechnungen nahe, die das Landesamt für Umwelt gerade
vorgelegt hat. Der ...
Köln: Die Mehrheit der Deutschen (73%) begrüßt es, dass
sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine
Zusammenarbeit ausschließt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern sich
nur 22 Proz ...
Halle: Halle - Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen
auch im 30. Jahr des Mauerfalls deutlich weniger als ihre Kollegen in
den alten Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsch ...
Berlin:
a) Kommentar Kurzform:
Dass in Sachen Miete und Wohnen der Schuh in Berlin drückt und
dringend etwas getan werden muss, ist klar. Doch in der Wahl des
richtigen Mittels ist die Landesregier ...
Bielefeld: Wenn man sieht, wie die Bundeskanzlerin beim
G20-Treffen in Japan den US-Präsidenten allein mit ihrer Mimik auf
Distanz hält, dann braucht man sich eigentlich keine Sorgen um Angela
Merkel machen. ...
Regensburg: Will man die desolate Lage der SPD auf einen
Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche. Die
Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen
gleichzeitig Begeisterung fà ...
Halle: Solange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht
überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue
Basis stellt, wird es immer wieder zu Aufschreien kommen. Aber eins
sollte so l ...
Halle: Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der
Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf
Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss
sie ums ...
Berlin: Der Berliner Landesvorsitzende des Umweltverbandes
BUND, Tilmann Heuser, warnt vor drastischen Folgen des Klimawandels
für die Region Berlin/Brandenburg. "Wenn wir jetzt nicht schnell
handeln ...
Halle: Was hat ein mutmaßlich an den Anschlägen von Paris
Beteiligter in Sachsen-Anhalt verloren? War er nur zufällig im
beschaulichen Bad Dürrenberg? Oder steckt ein Plan dahinter? Und
falls ja, welc ...
Halle: Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht
-, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates
hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein
beängstige ...
Halle: Die Seenotrettung Geflüchteter ist auf dem
Mittelmeer nun Privatsache. Das allein ist schon skandalös. Nun
werden diejenigen, die wie Sea Watch auf dem Mittelmeer Herz zeigen,
kriminalisiert. Sin ...
Berlin: Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen
Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert
er damit einers ...
Berlin: Beim Überprüfungsprozess Solvency II unnötige
Bürokratie vermeiden
Die Arbeitsgruppe Finanzen hat zum anstehenden Überprüfungsprozess
von Solvabilität II im Jahr 2020 ein Positionspapier v ...
Berlin: Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter
Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner
Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18.
Juni 2019 fà ...
Berlin: Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt
anlässlich der Vorstel ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung,
der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im
Innenministerium einzuräu ...
Hamburg: Kevin Kühnert (SPD) und Philipp Amthor (CDU) mögen
sich in Vielem widersprechen. Wenn es um ihr Alter und ihr Standing
in der Politik geht, sind sie sich überraschend einig. In der
DISKUTHEK, dem ...
