Innenpolitik
Berlin:
"Sympathisanten - Unser Deutscher Herbst" ist das Porträt einer
polarisierten Gesellschaft in den 1970er Jahren, als die RAF die
Schlagzeilen beherrschte und Künstler und Intellektue ...
München: In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der
Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas
Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor
Pauschalie ...
Berlin: Rund 4.800 Leih-Tretroller standen Anfang Juli
bereits auf Berlins Straßen. Das hat eine Datenauswertung der Apps
der E-Scooter-Verleiher durch rbb|24 und radforschung.org ergeben.
Allein im Bezir ...
Halle: Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das
Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu
vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende
ostdeutsche ...
Bielefeld: Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb
erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in
regelmäßigen Abständen verbreitet. Aktuel ...
Regensburg: Politisches Problembewusstsein ist zackig und
bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck
gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen
Problemen in Deutsc ...
Halle: Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche
schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat
sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken,
unsich ...
Halle: Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der
Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung
gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende
innerhalb v ...
Mainz: Wie öffentlich ist die Krankheit eines
Spitzenpolitikers? Ist diese als Privatsache zu behandeln? Oder darf,
soll, muss darüber berichtet werden? Wenn ja, wie ausführlich? Diese
Fragen stellen si ...
Bremen: Das von der Europäischen Union geplante Verbot von
Kunstrasenplätzen mit Gummigranulat ab 2021 stellt viele Sportvereine
nicht nur in Bremen und Niedersachsen vor große Probleme. Die EU
bereitet ...
Bielefeld: Der kommunalpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine
CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den
ländlichen Raum. Solch ...
Straubing: Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in
den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche
pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den
Flüchtlingskosten, bei der ...
Düsseldorf: Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben
höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch
eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat
keine Spi ...
Berlin: Kommission legt Maßnahmenpaket für eine neue
Strukturpolitik vor
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der
Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorges ...
Berlin: Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der
Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem
ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. Damit hat der Eliteverband der
Bundespolizei neben ...
Halle: Halle - Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz
bereiten der Tourismuswirtschaft Sorgen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Viele
Besucher ...
Halle: Erstmals seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren
haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker
aus Deutschland und Russland angesagt. Das berichtet die in Halle
erschein ...
Mainz: Warum um alles in der Welt stellen Eltern Bilder
ihrer Kinder in allen möglichen und unmöglichen Situationen ins Netz?
Wer das verstehen will, muss die Bedeutung der sozialen Netzwerke
verstehen. ...
Halle: Die Sprachassistenten sind angeblich die größte
Bedrohung der Privatsphäre seit der Stasi, mindestens. Doch der
Angst-Diskurs hat mehrere Schwachstellen. Zum einen wissen Amazon,
Apple und Googl ...
Halle: Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt
sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen
vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten
Landesliste an ...
