Innenpolitik
Freiburg:
Die gegenwärtige Situation in der Welt - gemeint ist insbesondere Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - dürfe nicht als Ausrede verwendet werden, um frühere Zusagen nicht mehr einzuhalten.( ...
Halle:
Doch es ist eine Menge zu tun. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen für den Umgang mit Extremtemperaturen gerüstet sein. Es braucht kühle Räume, öffentlich verfügbar und für alle Bür ...
Halle:
Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wär ...
Straubing:
Die Stimmung bei den Autofahrern hat sich bereits gedreht, das legt zumindest eine regelmäßige Umfrage des Automobilclubs ADAC unter seinen Mitgliedern nahe. Über Jahre lehnten die ein generelles ...
Freiburg:
Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich die Landesregierung auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 verständigt hat. Die sehen einen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, aber keine gro ...
Berlin:
Steigende Preise, Energieknappheit, Pandemie und Klimawandel - allen ist ihr Sommerurlaub gegönnt. Doch die Gesellschaft muss sich im Klaren darüber sein, dass wir es mit sich überlagernden Krise ...
Freiburg:
Lauterbach hat das mit dem Minister des Teams Vorsicht natürlich so gemeint, dass er möglichst große Vorsicht gegenüber dem Virus walten lassen will. Aber dazu gehört auch, das Richtige zu tun ...
Halle:
Sachsen-Anhalts Landkreistag-Präsident Götz Ulrich (CDU) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Hilfe für den Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum. "Bei der Finanzierung des öffe ...
Halle:
Zwar hat Lauterbach völlig Recht. Studien zeigen, dass die Booster-Impfungen das Risiko schwerer Covid-19-Erkrankungen senken. Eine weitere Auffrischung ergibt vor dem Hintergrund der Sommer-Welle ...
Straubing:
Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kampf gegen Corona vieles besser machen. Doch sie hat ...
Halle:
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Medikamente knapp. Betroffen sind aktuell vor allem Arzneimittel für Kinder. Schon jetzt fehlen bestimmte Fiebersäfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und auch N ...
Leipzig:
Während der Corona-Pandemie nahm bzw. nimmt die Radikalisierung Heranwachsender in einigen Regionen Deutschlands spürbar zu. Warum wurden gerade in den letzten Monaten Andersdenkende und Menschen ...
Mainz:
Fraktions- und Landeschef der rheinland-pfälzischen CDU im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Daniela Schick / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und o ...
Berlin:
Energieintensive Unternehmen können keine weiteren Verzögerungen mehr schultern
Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat am heutigen Freitag nun endlich das Antragsverfahren zum lan ...
Freiburg:
Nein, es ist kein Willkürakt, dass die selbsternannte "Alternative für Deutschland" nun als Ganzes vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. (...) Nach dem Ab ...
Halle:
Die Ukraine und Russland machen Fortschritte bei der Öffnung der blockierten Schwarzmeerhäfen. Viele Tonnen Getreide warten in den Häfen auf den Export und könnten in vielen Ländern eine Hunger ...
Halle:
Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der ...
Straubing:
Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml ...
Berlin:
Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing bleibt zu unkonkret
Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 im Kabinett die Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing verabschiedet. Dazu erklärt der ...
Berlin:
Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternativ ...
