Innenpolitik
Halle:
Der EZB-Rat hat in dieser Lage das Mindestmaß getan: Die Leitzinsen werden etwas schneller erhöht und die Risiken für finanzschwache Staaten mit einem neuen Krisenprogramm eingehegt. Daran ist ni ...
Halle:
Es bleibt deshalb der einzig richtige Weg, so schnell wie irgendmöglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Selbst wenn die Lieferungen nun verlässlicher kommen sollten, darf Deuts ...
Mainz:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp
Mainz. Die rh ...
München:
Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die ...
Berlin:
In der Debatte über neue Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, vor scharfen Restriktionen. Tr ...
Berlin:
In einem Entlastungstarifvertrag geht es nicht um Gehälter und Urlaubstage, sondern um konkrete Regelungen für den Fall, dass zu wenig Personal da ist. Über ein Punktesystem müssen dann zusätzl ...
Halle:
Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlun ...
Straubing:
Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit ei ...
Stuttgart:
Stuttgart. Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2022 lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitikerder im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien zu den traditionellen " ...
Berlin:
- Neue Studie zeigt: In Europa entstehen hunderte neue Umweltzonen, nur in Deutschland sollen sie sogar abgeschafft werden
- 35 europäische Städte haben beschlossen, bis 2030 Verbrenner-Autos ...
Berlin:
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick.
Stephan ...
Freiburg:
Die Abwehr einer Klimakatastrophe durch Begrenzen der Erderwärmung ist die eine Herkulesaufgabe - für die Politik, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensweise sich zwingend wird än ...
Halle:
Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben, als derjen ...
Halle:
Es ist bitter, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt im Kampf gegen den Klimawandel zurückwirft und neue Hungersnöte provoziert. Und es ist verständlich, dass nach Aufschub ...
München:
Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen ...
Köln:
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf ...
Stuttgart:
"Die derzeitige Hitzewelle hat den Ministerien wohl aufs Gemüt geschlagen - anders kann man sich deren Haushaltsforderungen nicht erklären." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württember ...
Freiburg:
Die gegenwärtige Situation in der Welt - gemeint ist insbesondere Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - dürfe nicht als Ausrede verwendet werden, um frühere Zusagen nicht mehr einzuhalten.( ...
Halle:
Doch es ist eine Menge zu tun. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen für den Umgang mit Extremtemperaturen gerüstet sein. Es braucht kühle Räume, öffentlich verfügbar und für alle Bür ...
Halle:
Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wär ...
