Innenpolitik
Berlin:
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für die Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten sollen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B ...
Stuttgart:
Rülke: "Wenn wir Kernkraftwerke bis Anfang 2024 laufen lassen, könnte man das Gas einsparen, das wir im Moment verstromen."
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im ...
Köln:
Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswah ...
Berlin:
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schließt weitere Streiks des Bodenpersonals bei Lufthansa nicht aus. "Wir erwarten von der Lufthansa ein deutlich besseres und abschlussfähiges Angebot. ...
Düsseldorf/Essen:
Nach Auffassung des neuen nordrhein-westfälischen Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) darf der Bargeld-Verkehr nicht noch weiter aus dem Alltag der Menschen verschwinden.
"Grundsätzlich ...
Düsseldorf/Essen:
Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-West ...
Düsseldorf/Essen:
Trotz des aktuellen Ärgers um die Grundsteuer-Erklärung für Millionen Immobilienbesitzer hat Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) einen Modellwechsel ausgeschlossen.
...
Hannover/Berlin:
In einem offenen Aufruf "Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!" fordern prominente Vertreter und Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultu ...
Köln.:
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung ...
Berlin:
Die FDP hat bekräftigt, dass sie die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland auch über den 31.12.2022 hinaus weiterlaufen lassen will, um Stromversorgungslücken zu vermeiden. Das sagte d ...
Mainz:
Die rheinland-pfälzische AfD will angesichts einer drohenden Gasknappheit nicht nur die laufenden drei deutschen Atomkraftwerke weiterbetreiben, sondern auch stillgelegte Meiler wieder hochfahren u ...
Stuttgart:
Innenminister Thomas Strobl im "SWR Aktuell Sommerinterview" zu Gasknappheit im kommenden Winter und zur Affäre um ein weitergereichtes Anwaltsschreiben / Freitag, 29. Juli 2022 in " ...
Freiburg:
Keine Frage, die Grünen stehen in der Atomfrage unter Druck. Aber darf dies das Kriterium sein, anhand dessen diskutiert wird, ob die drei noch aktiven Atommeiler länger als geplant am Netz bleibe ...
Stuttgart:
Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. ...
München:
Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr. Winfried Bausback, folgende Zwischenbilanz:
"Auf behördlicher Seit ...
Berlin:
Die S-Bahn Berlin GmbH hat als Reaktion auf die Entgleisung eines Zuges Mitte Dezember kurz vor dem Tunnelbahnhof Friedrichstraße eine neue Weisung für das Zugpersonal veröffentlicht. Darüber be ...
Berlin:
Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in eine Energienot manövr ...
Berlin:
Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen.
In der Debatte über die Energie-Sicherhe ...
Straubing:
(..) Doch Energiesicherheit ist kein Wünsch-dir-was. Es wäre schon sehr überraschend, wenn der erneute Stresstest keinen Weiterbetrieb der Atommeiler nahelegen würde. Denn es gibt mit Blick auf ...
Straubing:
(...) Doch es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die mit untragbaren Zuständen und Rechtsverstößen am Arbeitsplatz konfrontiert sind. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekom ...
