Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 48

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Sonntagsfrage: Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn

Hamburg: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Pro ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Beschaffungsgesetz/Bundeswehr

Stuttgart: Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus wäh ...

ARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bà ...

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde ...

Sperrfrist: 7. Juli 2022, nach der Wahl Atamans, vsl. gegen 15.55 Uhr / Breher/Leikert: Wir brauchen Brückenbauer statt Spalter

Berlin: Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie einen weiteren Bärendienst Mit Mehrheit des Deutschen Bundestages wird a ...

Falsches Signal an Langzeitarbeitslose

Straubing: In Zeiten, in denen eine beispiellose Teuerungswelle über das Land rollt, will der Liberale ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. (...) Die Krisen, allen voran die hohe Inflation, die die Bürger v ...

Gasnotstand - Nur der Staat kann die Last tragen

Straubing: Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einsteigen, damit der wichtige Gasimporteur nicht kollabi ...

Nach Ausschreitungen: Polizei kann nicht in jedem Schwimmbad präsent sein

Frankfurt: Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Fae ...

Wefelscheid verteidigt Ladung von Ex-Landrat Pföhler in Flut-Untersuchungsausschuss / SWR Aktuell Sommerinterview RP am 7.7.2022, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen (FOTO)

Mainz: Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Die Freien Wä ...

Siegel für Gas und Atomkraft: Die EU setzt auf ein "Weiter so" / Kommentar von Wolfgang Mulke

Freiburg: Nun ist es amtlich. Die EU wird Gas- und Atomkraftwerke mit dem Label klimafreundlich versehen. Das ist dann ein Teil der sogenannten Taxonomie, anhand derer Anleger grüne Investments erkennen soll ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Taxonomie

Stuttgart: Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nic ...

"nd.DerTag": Wo es uns nützt - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Berlin: Es ist ein herzloser Satz, der einiges aussagt über den "Paradigmenwechsel" der Bundesregierung in der Migrationspolitik: "Ein modernes Einwanderungsrecht bietet Chancen auch für di ...

Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach

München: Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat - fordert die CSU-Fraktion ...

Migrationsgesetz könnte diesmal funktionieren

Straubing: Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, brau ...

Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidetüber Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten

Berlin: Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Obe ...

Livesendung "Gemeinsam stAHRk - Zusammenhalt im Ahrtal" am 9.7.2022 ab 20:15 Uhr / SWR Fernsehen, Online, ARD Mediathek (FOTO)

Mainz: SWR Livesendung zum Jahrestag der Flutkatastrophe vom Marktplatz in Ahrweiler / 9. Juli 2022, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen, im Livestream und in der ARD Mediathek Ein Jahr nach den schrecklichen Erei ...

"Report Mainz": Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen - Verantwortliche Mitarbeiter warnten Bahn-Vorstand bereits 2019 vor möglichen Sicherheitsrisiken

Mainz: "Report Mainz" heute, Dienstag, 5. Juli 2022, 21:45 Uhr im Ersten Schon 2019 warnten mehrere anlagenverantwortliche Bahnmitarbeiter das Management der Deutsche Bahn vor Risiken im Streck ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union bleibt weiter vorne (26%) / Merz verliert bei Kanzlerfrage

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FD ...

WAZ: Verbände kritisieren "chaotische Verhältnisse" in NRW-Ausländerbehörden

Essen: Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landes ...

"nd.DerTag": Kein Recht auf Profit - Kommentar zum Beginn der von Bundeskanzler Scholz initiierten "Konzertierten Aktion"

Berlin: Geht es nach Olaf Scholz, dann müssen alle zusammen die Inflationskrise meistern. "Wir" würden nur gut durch die Krise kommen, "wenn wir uns unterhaken", sagte der Bundeskanzle ...


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