Innenpolitik
Straubing:
Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen? Ist es vertretbar, für ein ...
Halle:
Der Parteitag traf eine Richtungsentscheidung: Die AfD stellt sich endgültig als Bewegungspartei auf, die den Unmut der Straße in die Parlamente trägt. Und sie will die Partei sein, die von komme ...
Halle:
Der Staat, so Müller, solle Vermieter zeitweise von ihrer Pflicht entbinden, die Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit so einzustellen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius ...
Halle:
Europa erlebt eine historische Transformation. Aus einem reichen, teils etwas schläfrigen Handelsverein wird eine Trutzburg wach gewordener Demokratien. Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit: In d ...
Essen:
Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich S ...
Berlin:
Der IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen erwartet eine harte Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. "Wir müssen das maximal Mögliche herausholen", sagt Knut Giesler der am S ...
Hannover:
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, die individuellen Schicksale aller geflüchteten Menschen im Blick zu behalten. Mehr als ...
Mainz:
Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent). 31 Prozent lehnen eine Aufn ...
Stuttgart:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW)
Fachhochschüler können nun in Baden-Württemberg an der HAW ihren Doktor machen. Das is ...
Berlin:
Die Namensgebung für den neuen Rheinmetall-Kampfpanzer "KF51 Panther" stößt auf Kritik. Einen Panzer namens Panther gab es auch schon in der Wehrmacht - massenhaft eingesetzt im Zweiten ...
St.Pölten/Brüssel:
Direktor Paul Nemecek setzte mit Petition im EU-Parlament ein Ausrufezeichen für die heimische Landwirtschaft!
"Geschlossene Grenzen und ein gestörter Warenverkehr im März 2020, das Ergebni ...
Berlin:
Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amt ...
Köln.:
Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe jetzt doch forstsetzen. "Bisher fehlt ein ordentlicher Abschlussbericht, der diese Versäumnisse auch dokum ...
Berlin:
CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Infor ...
Düsseldorf:
Auf den ersten Blick sieht die Wahl von Thomas Kutschaty zum Chef der SPD-Fraktion im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen aus wie ein einziger Husarenritt. Ergebnisse von 90 und mehr Prozent gehen ...
Köln:
Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Proz ...
Hannover:
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Klage auf Entfernung eines antijüdischen mittelalterlichen Schmähreliefs von der Fassade der Stadtkirche zu Wittenberg abgelehnt. Damit bestätigte der VI. Ziv ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen ...
Köln.:
Die frühere NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat angeregt, die Leitung des Schulressorts in einem schwarz-grünen Bündnis an einen externen Experten zu vergeben. Wenn sich für die Le ...
Berlin:
Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft ...
