Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 52

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Wadephul: Beitritt Finnlands zur NATO erhöht Sicherheit im Ostseeraum

Berlin: Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu ...

Mittelstand mahnt Regierungskoalition, endlich mehr für die Unterstützung des Pflegebereichs zu tun

Berlin: Corona scheint vergessen: Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege hat der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW die Regierungskoalition und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium nochmals d ...

Einladung: Selbst ernannte Klima-Regierung im Test: Deutsche Umwelthilfe stellt Ergebnisse ihres neuen Dienstwagen-Checks unter Politikerinnen und Politikern vor

Berlin: In den letzten Jahren setzten immer mehr Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf extrem klimaschädliche Plug-In-Hybride als Dienstwagen. Führt die neue, selbst ernannte Klima-Regierung dies ...

Alice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland "auf null und für immer" reduzieren. Zeitgleich stocken die Ve ...

Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss politisch entschieden werden / Keine ko-primäre Zuweisung des UHF-TV-Spektrums wie BOS-Organisationen, Mobilfunk und Militär

Köln: Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen fordert eine politische Entscheidung zur Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Nur durch eine unveränderte alleinige Zuweisung der UHF-TV-Frequ ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

Stegemann/Färber: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist Enteignung durch die Hintertür

Berlin: Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Große Mehrheiten für Reise von Steinmeier und Scholz nach Kiew / 66 Prozent halten Merz' Ukraine-Besuch für eher überflüssig

Köln: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut akt ...

Tino Chrupalla: Bundesregierung muss Embargo ablehnen

Berlin: Ungarn hat sein Veto gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe angekündigt. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Embargo als "Atombombe" für di ...

Schön: Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen stärken

Berlin: Bundesregierung muss sich im Kreis der G7 in der Digitalpolitik stärker positionieren Am 10. und 11. Mai findet das Treffen der Digitalministerinnen und -minister der G7 in Düsseldorf statt. Daz ...

rbb-exklusiv: Ostbeauftragter:Öl-Embargo ist Katalysator für schnellere Transformation

Berlin: Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zukunftsfest zu gestalten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten ...

NPN-STEPPING OUT: 5. Vergabe erfolgreich abgeschlossen / Weitere 5,1 Mio. Euro für den Erhalt der freien zeitgenössischen Tanzszene in Deutschland

München: Im Rahmen des Förderprogramms NATIONALES PERFORMANCE NETZ - STEPPING OUT, einer Initiative von JOINT ADVENTURES im Rahmen von NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me ...

Olaf Scholz hält Rede an Nation / RTL und ntv übertragen TV-Ansprache des Bundeskanzlers

Köln: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 ...

Ampel zackig auf Grün! PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen GMM 2022

Magdeburg / Halle (Saale): PIRATEN in Sachsen-Anhalt rufen für den 7. Mai 2022 zur Beteiligung am Global Mariuhana March in Magdeburg (https://gmm-deutschland.de/event/schluss-mit-warten-gras-in-den-garten-2) und Halle (http ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Sorgen der Bürger in Deutschland standen in Meseberg nicht im Mittelpunkt

Berlin: Zu den Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Angesichts der drängen ...

rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden": Kipping kritisiert Entlastungspaket als unsozial

Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, al ...

Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet Schritt für Schritt

Berlin / Frankfurt am Main: Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken s ...

UN-Organisationen legen Hungerzahlen vor / Welthungerhilfe: Bundesregierung muss beim G7-Gipfel auf drohende Hungerkrisen reagieren

Bonn/Berlin: Angesichts rapide steigender Nahrungsmittelpreise warnt die Welthungerhilfe vor drohenden Hungerkrisen weltweit. Allein am Horn von Afrika sind aktuell rund 15 Millionen Menschen aufgrund einer schw ...


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