Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert

Berlin: Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregieru ...

Bundesregierung stärkt Wettbewerb im Fernwärmemarkt / Allianz Freie Wärme begrüßt Stellungnahme zur Monopolkommission

Frankfurt: Die Allianz Freie Wärme begrüßt ausdrücklich die am 20. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Stellungnahme der Bundesregierung zum zehnten Sektorgutachten Energie der Monopolkommission. Die Bunde ...

BD Rowa führt vorausschauendes Wartungskonzept ein: Echtzeitdaten und KI ersetzen feste Serviceintervalle

Kelberg: Neues datenbasiertes Wartungskonzept maximiert die Verfügbarkeit von Apothekenautomaten, reduziert ungeplante Störungen und ermöglicht Wartung genau dann, wenn sie tatsächlich erforderlich ist. B ...

Zukunft der Wirtschaft ist zirkulär / DBU fordert Forcierung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft

Osnabrück: Die Anstrengungen in Deutschland für eine umfassende Kreislaufwirtschaft müssen forciert werden. Das fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit Blick auf den für morgen (Mittwoch) erwarte ...

Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert

Berlin: Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretend ...

Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

Berlin: Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen "neuen Aufbruch" propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft a ...

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit

Berlin: Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

Berlin: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Frühjahresgutachten, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Krankenversich ...

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäfts ...

Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren

Berlin: Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu ...

Schädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland

Berlin: Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung sel ...

Berlins Integrationsbeauftragte Niewiedzial sieht Karneval der Kulturen auch als politische Veranstaltung

Berlin: Der Berliner Karneval der Kulturen ist aus Sicht der Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, weiterhin auch eine politische Veranstaltung. Niewiedzial, sagte am ...

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern

Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert ...

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung

Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt de ...

Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen

Berlin: In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer ...

Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

Berlin: Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sie ...

Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit

Bonn/Koblenz: Parlamentarische Staatssekretäre aus BMG und BMVg zu Gast beim Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz / Gespräche zur Arzneimittelversorgung im Krisenfall in Bonn. Eine resiliente Gesundheitsver ...

Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäud ...

Built to Protect: Magirus auf der Interschutz 2026

Ulm: - Magirus präsentiert sich vom 1. bis 6. Juni 2026 auf der weltweit größten Fachmesse für Bevölkerungsschutz und Sicherheit in Hannover - Messeauftritt unter dem Motto "Built to Protect&quo ...

NDR Recherchen: Bundeseigene Gasfirma bat russische Regierung indirekt um Wiederaufnahme von Gaslieferungen

Hamburg: Die bundeseigene Gas-Handelsfirma SEFE hat nach Recherchen des NDR die russische Regierung im Jahr 2023 indirekt um die Wiederaufnahme von Erdgas-Lieferungen gebeten. Vorausgegangen war nach NDR Rec ...


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