Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 27

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbesse ...

Politik lobt Schlüsselindustrie Pharma: Jetzt müssen Taten folgen

Berlin: "Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich vor Ort und in der Breite der Branche ein Bild davon macht, was unsere Industrie ganz konkret umtreibt", sagt BPI-Hauptgeschäf ...

Deutschlands Flughäfen fürchten um ihre Wachstumsperspektiven - ADV fordert Neuausrichtung im Luftverkehr

Berlin: Am 1. Mai steigt die Luftverkehrsteuer, während Förderprogramme, die den klimaneutralen Umbau der Flughäfen unterstützen, im Bundeshaushalt zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem Prog ...

Streit um Haushalt 2025 / Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen bei der Hungerbekämpfung

Bonn/Berlin: Am 02. Mai endet die Frist von Bundesfinanzminister Lindner an die Ressorts, um neue Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Die Welthungerhilfe warnt in diesem Zusammenhang e ...

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

München: Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung d ...

Pistorius bei „maischberger“: Noch im Mai konkreter Vorschlag zur Wehrpflicht

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: "Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich ...

Haase/Bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

Berlin: Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte ...

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin: Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Li ...

Veteranenbüro wird mobil / Stiftung aus Holzminden spendiert Werbe-Truck

Holzminden: Seit Januar gibt es in Berlin-Mitte das Veteranenbüro. Für seine zukünftigen Einsätze überall in Deutschland erhielt es jetzt ein eigenes Werbefahrzeug . Der Promo-Truck ist eine Leihgabe der Ger ...

Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Strausberg: Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Da ...

Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Strausberg: Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Da ...

Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Strausberg: Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Da ...

Klimaschutzziel 2030 im Verkehr nach Ampel-Entscheidung nicht erreichbar / Herausforderung im Fahrzeugbestand erfordert nachhaltige Kraftstoff- und ausgewogene Förderstrategie

Berlin: Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) kritisiert die gestern getroffene Vereinbarung der Regierungskoalition zum Klimaschutzgesetz angesichts der dringend notwendigen Maß ...

"Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig": Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung / Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Berlin: Mit der gemeinsamen Kampagne "Finger weg vom Bundeswaldgesetz" warnen die großen deutschen Waldverbände vor den drohenden Gefahren eines neuen Waldgesetzes für den Erhalt und die nachhalt ...

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin: Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. ...

Neue OECD-Zahlen: NGO-Bündnis #LuftNachOben kritisiert Deutschlands Kürzungstrend bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: Die von Deutschland bereitgestellten öffentlichen Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) sind im Vergleich zu 2022 deutlich gesunken. Das zeigen die von der Organi ...

Gemeinsame Pressemitteilung von DKG, KBV, KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik

Berlin: Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. In der Bundespr ...

Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern: Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik

Berlin: Gemeinsamer Appell von 18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kirchen, Mieterverbänden und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt 2025 an Bundesregierung und demokratische Opposition. Mit großer ...

Ideen zum Muttertag / Blumen für unvergleichliche Held:innen

Essen: Mutterfiguren bereichern uns ein Leben lang und verdienen - nicht nur - am Muttertag eine besondere Wertschätzung dafür. Ein bedeutungsvolles Geschenk sind Blumen: Mit ihren Symboliken drücken sie ...

EU-Gesetz zu Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung sofortige Umsetzung und verbindlichen Plan zur klimazielkompatiblen Gebäudesanierung

Berlin: Am Freitag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) zustimmen und damit den Weg frei machen für eine nationale Umsetzung. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Bar ...


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