Bundesregierung
Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
München:
Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
"Die Ampel-B ...
Berlin:
Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des ...
Berlin:
Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht.
Die FATF ist das wich ...
Berlin:
Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation.
Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhöru ...
Berlin:
Bundesregierung muss Gründungen erleichtern und neuen Ideen mehr Raum geben
Zum Start der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele "Gamescom" erklären die wirtschaftspol ...
Berlin:
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervo ...
Berlin:
Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken - Flickenteppich vermeiden
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz für den kommenden Herbst und Winter ...
Mainz:
Die Energiekrise ist da, die Inflation bisher nicht zu stoppen - und mit der Gasumlage sorgt die Regierung zusätzlich für Verwirrung. Wenigstens die Mehrwertsteuer auf Gas soll sinken. Über weite ...
München:
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altershe ...
Berlin:
Strom-Stresstest im Verbraucherschutzausschuss abgesetzt - auch bei Gasumlage für Verbraucher vieles unklar
Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch auf Antrag de ...
Berlin:
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die "Diktatoren dieser Welt" weitere Opfer zu erbringen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Ob Mig ...
Berlin:
Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich
Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur ...
Verden / Aller:
Pressestatement von Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand des Kampagnen-Netzwerks Campact, zur aktuellen Debatte über das 9-Euro-Ticket:
"Wenn das 9-Euro-Ticket "eine der beste ...
Berlin:
SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir befinden uns in Jahr drei mit Corona und haben umfangreiche Erfahrungen gesammelt und sehr viel Wissen über das Virus generiert. Dementsprechend gibt es jetzt ...
Berlin:
Gasumlage, Gasspeicherumlage, Regelenergieumlage - momentan prasseln Zusatzbelastungen auf Unternehmen wie Verbraucher ein. Gleichzeitig lässt sich die Politik für Entlastungspakete feiern. Der Mi ...
Berlin:
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Wochenende sind auch Europäische Kommission und Europäisches Parlament vertreten: Expertinnen und Experten beider Institutionen stehen am 20. und 2 ...
Berlin:
Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt.
Alice Weidel, AfD-Bundessprech ...
Berlin:
Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
" ...
Berlin:
Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
" ...
