Bundesregierung
Berlin:
Borchert-Konzept droht am Streit zwischen den Ampel-Parteien zu scheitern
Wie die Bundestagsdebatte über den Etat für das Bundeslandwirtschaftsministerium am gestrigen Donnerstag gezeigt hat, si ...
Köln:
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
Die Deutschen sind in der Frage, welchen K ...
Berlin / Osnabrück:
Entwicklungspolitik in der "Zeitenwende" stellt die internationale Gemeinschaft vor neue Herausforderungen
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung einer globalen Sys ...
Berlin:
Klingbeil bei "maischberger": Politisch und persönlich mit Schröder gebrochen
Köln, 31. Mai 2022 - SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine keinen d ...
Köln:
Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spr ...
Berlin:
Knapp 300.000 Bürger*innen der Europäischen Union fordern, die ersten Freiland-Experimente mit gentechnisch veränderten Gene-Drive-Organismen durch ein globales Moratorium zu unterbinden. Die in ...
München:
Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaff ...
Berlin:
Die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben zum Jahresbeginn 2022 in Deutschland erheblich zugenommen. Das gestiegene geopolitische Risiko dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen deutlich. ...
Berlin:
- DUH deckt auf: Noch immer überschreiten Millionen Autos aus dem Mutterkonzern Volkswagen den Stickoxid-Grenzwert auf der Straße; Fiat Ducato Wohnmobil mit 16-facher Überschreitung des Grenzwe ...
Berlin:
Zum Tag der Organspende am 4. Juni 2022 appelliert die Initiative ProTransplant in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister*innen der Länder, sch ...
Mainz:
Gemeinsam mit den weiteren Gesundheitshandwerken setzt die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) ihre gesundheitspolitischen Gespräche mit Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages fort, so ...
Hamburg / Essen / Leipzig:
Die Pläne für eine umfassende grüne Energiewende gehören zu den ehrgeizigsten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. An der für diesen Zweck ins Leben gerufenen und vom BMWK geförderten H2Glo ...
Berlin:
(VDL) Bundeskanzler Scholz hat im Vorfeld des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen (01. Juni) erklärt, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, den Lokaljournalismus - und besonders die Lokalz ...
Berlin:
Kinderreiche Familien werden gestärkt, nun ist die Politik am Zug
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetz ...
Berlin:
Die Klimakrise nimmt weiter Fahrt auf. Nach neusten Erkenntnissen droht bereits im Jahr 2026 das Überschreiten des 1,5 Grad-Ziels. Vor diesem Hintergrund stellt die Verkehrspolitik der Bundesregier ...
Berlin:
Zum aktuellen Stand der gemeinsamen Vorbereitungen für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erklären der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, und der Direktor de ...
Hamburg:
Angesichts der Herausforderungen von Ukraine-Krieg und Inflation fällt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein vernichtendes Urteil über die Amtsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz ( ...
Frankfurt am Main:
- Direkte und schnelle Unterstützung
- Aufrechterhaltung staatlicher Sozialausgaben, Rentenauszahlungen sowie Ausgaben für den Gesundheits- und Bildungssektor
Im Auftrag der Bundesregierung unte ...
Bonn/Berlin:
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der ...
Berlin:
- Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung, die Festsetzung erhöhter Anwohnerparkgebühren den Ländern und Kommunen zu überlassen, ist gescheitert: Bundesregierung muss erneut von ihrem ...