Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung

Osnabrück: Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam verantwortet wird, hat Niedersachsens Kultusministerin Julia Willi ...

Lisa-Kristin Kapteinat erneut zur Landesvorsitzenden des ASB NRW e.V. gewählt, Verbandsentwicklungsprozess besonders gewürdigt.

Köln: Die Landeskonferenz des ASB NRW e.V. tagte am 30. Mai 2026 mit 127 Delegierten in der Stadthalle Castrop-Rauxel. Neben Abstimmungen über Grundsatzanträge wurde auch der 9-köpfige ASB-Landesvorstand ...

Bafög - Schon wieder Politik gegen die jungen Leute

Straubing: Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen a ...

Lisa-Kristin Kapteinat erneut zur Landesvorsitzenden des ASB NRW e.V. gewählt, Verbandsentwicklungsprozess besonders gewürdigt

Köln: Die Landeskonferenz des ASB NRW e.V. tagte am 30. Mai 2026 mit 127 Delegierten in der Stadthalle Castrop-Rauxel. Neben Abstimmungen über Grundsatzanträge wurde auch der 9-köpfige ASB-Landesvorstand ...

Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung

Straubing: "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das läng ...

Pflegekosten der Eltern: CDU-Fraktionsvize Stegemann will Kinder früher zur Kasse bitten / Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion

Osnabrück: Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich seh ...

Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen

Osnabrück: Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hä ...

Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren"

Osnabrück: Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. ...

Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin

WIESBADEN: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ...

Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots

Berlin: Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes treffen. Ob sich die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Folgen für Mit ...

Weltnichtraucher-Tag am 31. Mai: Asklepios Kliniken fordern nationale Strategie für ein rauchfreies Deutschland

Hamburg: - In den Asklepios Kliniken von Hamburg bis München werden jährlich knapp 7.000 Patient:innen mit Lungenkrebs behandelt - Lungenkrebs ist Krebstodesursache Nr. 1 in Deutschland - Frauen sterbe ...

Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen

Straubing: Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plö ...

"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war

Oberwesel/Berlin: Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und "anti-woken" Reaktionen auf das "Selbstbestimmungs ...

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: "Jetzt müssen wir konsolidieren" / Präsident Marco Trips warnt vor drohenden Kürzungen in den Kommunen

Osnabrück: Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Marco Trips warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. U ...

SoVD fordert Bürgerversicherung für Beamte in Pflege und Gesundheit / Verbandschefin Engelmeier: "Finanzierung durch alle nur gerecht"

Osnabrück: In der Debatte um die zukünftige Finanzierung der Sozialsysteme fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die konsequente Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherun ...

Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern

Berlin: Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundesspr ...

Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio

Osnabrück: Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassu ...

Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage

Osnabrück: Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage Achim Truger fordert stärkere Einbindung von Beamten in den Sozialstaat - Wirtschaftsweiser warnt vor "Klassensystem" Os ...

Kretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte erneut scharf / Sachsens Ministerpräsident: "Billige populistische Verteufelung nutzt den Rechtsextremen enorm" - "AfD in Wahrheit nur heiße Luft"

Osnabrück: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt ...

Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen

Osnabrück: Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein&qu ...


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