Politik & Gesellschaft
Berlin: Eine gute Co-Produktion zwischen Politik und solzialem Engagement ...
Gräfelfing: Rechtsanwalt Oliver Thieler beantwortet die Frage ob eine grobe Pflichtwidrigkeit bei der Auswirkung auf das Vermächtnis durch eine Grabbeigabe durch den Testamentsvollstrecker vorliegt? ...
Rottenburg: Bei der Auswahl eines Hundes sind wichtige Faktoren zu berücksichtigen ...
Berlin: Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz ...
Berlin: Manchmal sind Staatsbesuche politische Festspiele. Es wird gefeiert, inszeniert. Es gibt Umarmungen und zukunftsweisende Reden. Die dreitägige Visite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron i ...
Straubing: Eine gefährliche Normalität greift um sich, in der zunehmend akzeptiert wird, was vor nicht langer Zeit noch als Tabu halt. Diese besorgniserregende Entwicklung, die zu einer Enthemmung führt und l ...
Frankfurt: Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbes ...
Freiburg: Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Isr ...
Berlin: Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Euro ...
Frankfurt: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter ...
Köln: Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen wirft dem Westen gravierende Fehler im Umgang mit Russland vor. "Falsch war die vorbehaltlose Zustimmung der EU zum weiteren Vorrücken der Nato nach Osten. Ich ...
Straubing: Rassismus als Partyspaß. Mit zwei Fingern als Hitler-Bärtchen an der Oberlippe. Wie ekelhaft. (...) Entsprechend verständnislos sind etliche Reaktionen im Internet. Doch sind die Kalifats-Schreier ...
Halle: Tatsächlich ist die kurze Sequenz ausreichender Beleg für die Feststellung, dass rechtes Gedankengut keineswegs nur bei einkommensschwachen Schichten zu finden ist, nur bei Älteren - oder nur im Os ...
Halle: Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung ...
Straubing: Jetzt sollten Macron und Scholz endlich damit beginnen, an den tatsächlichen, grundlegenden Widersprüchen zu arbeiten. Ein Beispiel: Macron fordert eine harte, protektionistische Linie gegen China u ...
Magdeburg: Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der Krankenkasse Rechtsbruch vorgeworfen. In einem Schreiben an da ...
Aachen: Aachen, Berlin 24. Mai 2024 - Nachdem der Cyber Resilience Act (CRA) im März im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, steht nun noch die finale Bestätigung durch den EU-Ministerrat aus. Der B ...
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte profitieren gleicherm ...
Wien: Veröffentlichung der Programme der Parteien zur Europawahl 2024
Wien, 23. Mai 2024 - RechtamPunkt.at hat eine umfassende Analyse veröffentlicht, die die Wahlprogramme der österreichischen Großp ...
Gräfelfing: Zum Thema Betreuungsrecht hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10.02.2022 hinsichtlich grober Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens entschieden. ...
