Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 272

Politik & Gesellschaft

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Polizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind

Köln: Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorü ...

Erst der Anfang

Frankfurt: Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter ...

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze fordert härtere Asylpolitik

Halle: Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, d ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel/Haushaltsberatungen

Stuttgart: Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife - ein gewagtes F ...

Wo Alexander Dobrindt recht hat

Straubing: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Forderung, vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer sollten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen oder in sichere Gebiete im Westen der Ukraine zurüc ...

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Sachsen-Anhalt verpasst Personalziel von 7.000 Polizisten bis 2026

Halle: Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit ...

Ehemalige Schatzmeisterin eines KGV in Pankow hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.

Berlin: Ehemalige langjährige Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins (im Berliner Bezirk Pankow) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) erstattet. ...

Land NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau

Bielefeld: Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Mill ...

Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

Straubing: Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im v ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten

Halle/MZ: Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Minis ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Nordkorea/Südkorea/Putin

Halle/MZ: Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international weitgehend isoliert. Den Ukraine-Krieg hat er als Chance verstanden, sich einen mächtigen Freund zu ...

Habecks Aufgabe

Frankfurt: Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzà ...

Diplomatie - Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

Straubing: Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (...) So h ...

"nd.DieWoche": Grenzenlose Entmündigung - Kommentar zum Beschluss der Ministerpräsidenten zu einer Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete

Berlin: Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig - besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte fà ...

Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden

Straubing: Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, ...

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / AfD will in Sachsen-Anhalt allein regieren: Sie plant Abschiebe-Flughafen und kostenfreie Kitas

Halle/MZ: Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte ...

"nd.Die Woche": Scharfe Kritik des Europakandidaten Gerard Trabert am Linke-Wahlkampf

Berlin: Der Europakandidat der Linken Gerhard Trabert hat den Wahlkampf der Linkspartei scharf kritisiert. Er habe bei der Wahlkampfleitung "Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit" gegenüber si ...

WerteUnion bündelt politische Kräfte! 48 Stunden nach Wahlkampfauftakt mit Dr. Hans-Georg Maaßen in Chemnitz

Heinsdorfergrund: WerteUnion | Zusammenarbeit mit der Partei BündnisDeutschland | Kreistagsmitglieder des BSW - Wechsel zur WerteUnion. ...

"Berliner Morgenpost": Was wäre, wenn Höcke an die Macht kommt? - Kommentar von Julia Emmrich zu den möglichen Wahlsiegen der AfD in ostdeutchen Ländern

Berlin: Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne &qu ...

"nd.DerTag": Letzte Schlacht im Kryptokrieg - Kommentar zur vertagten EU-Entscheidung über eine Kontrolle privater Online-Kommunikation

Berlin: 1991 hat der Programmierer Phil Zimmermann in den USA die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) für die sichere Kommunikation im Internet erfunden. Vor dem Versenden einer Nachricht tau ...


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