ArenoNet Services GmbH

Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung

Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. ...

25.04.2013 | Vermischtes

Separat angemieteter Garagenstellplatz als Werbungskosten zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen separat angemieteten Garagenstellplatz als Werbungskosten bei der Steuerfestsetzung zu be ...

24.04.2013 | Vermischtes

Kein Anspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf das Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule haben. Die Klägerin ...

23.04.2013 | Vermischtes

"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße

Der VGH hatte im Rahmen eines Eilantrags über Rechtmäßigkeit von "Internet-Prangern" für Hygieneverstöße zu entscheiden. Nach ...

18.04.2013 | Vermischtes

Anspruch von Landesbeamten auf Hinausschiebung des Ruhestands

Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Der K ...

17.04.2013 | Vermischtes

Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?

Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glüc ...

16.04.2013 | Vermischtes

Beschränkung der Forderungen aus dem Mietverhältnis auf den Nachlass

Mit dem Tod eines geliebten Menschen sind oftmals auch rechtliche Probleme verbunden. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, in welchem ...

11.04.2013 | Vermischtes

Schadensersatzanspruch wegen eines mehrwöchigen Internetausfalls

Ein Leben ohne Internet ist für eine Vielzahl von Menschen kaum noch vorstellbar. Nachvollziehbar, denn die Vorteile des World Wide Webs sind manni ...

10.04.2013 | Vermischtes

Bundesweite Werbemaßnahmen entfachen Konflikt bei Peek&Cloppenburg

"Peek & Cloppenburg" ist als Modehaus fast jedem Bundesbürger ein Begriff. Doch dass zwei wirtschaftlich und rechtlich selbständige F ...

09.04.2013 | Vermischtes

Betriebsrat darf nicht unerlaubt auf elektronisches Personalinformationssystem zugreifen

In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Kran ...

04.04.2013 | Vermischtes

Muss Schwangerschaftsvertretung dem Arbeitgeber die eigene Schwangerschaft mitteilen?

Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft ...

03.04.2013 | Vermischtes

Stellt Anzeige gegen Arbeitgeber einen Kündigungsgrund dar?

Häusliche Gewalt ist ein schwieriges Thema. Zum einen wissen diejenigen, die darunter leiden, oft nicht, wie sie der Situation entkommen sollen und ...

02.04.2013 | Vermischtes

Weg für neue Kinderwunschzentren trotz Kritik von Frauenärzten frei

Die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung ist für viele Mütter und Paare ein willkommener Ausweg, wenn andere Wege, ein Kind zu bekommen, versp ...

28.03.2013 | Vermischtes

Kammergericht verurteilt syrischen Mann wegen Spionage in der BRD

Die Probleme Syriens wirken sich auch ganz konkret auf das Leben in Deutschland aus. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. D ...

27.03.2013 | Vermischtes

Kein Widerruf der Willenserklärung beim Erwerb von "Lehmann-Zertifikaten"

Der Bundesgerichtshof musste ein Urteil fällen im Zusammenhang mit dem Erwerb von "Lehman-Zertifikaten". Er entschied, dass Anleger, die d ...

26.03.2013 | Vermischtes

Großeltern schulden Enkeln nur bei unzumutbarer Erwerbstätigkeit der Eltern Unterhalt

Gibt es den Fall, dass Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass sie ihnen im Wege der sogenannten Ersatzhaftun ...

21.03.2013 | Vermischtes

Windenergie: Teilflächennutzungsplan nicht wirksam

Die Gemeinde Wustermark war mit ihrem Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" nicht erfolgreich, denn das Bundesverwaltungsgericht ha ...

20.03.2013 | Vermischtes

Ist ein Gartencenter nahe eines Störfallbetriebs zulässig?

Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel e ...

19.03.2013 | Vermischtes

Wie weit geht der Nichtraucherschutz für Mieter?

Nichtraucher können mittlerweile in einem Restaurant essen gehen ohne befürchten zu müssen, vom Zigarettenrauch des Nachbartischs umgeben zu sein. ...

14.03.2013 | Vermischtes

Unfallversicherungsschutz bei Geschäftsreise mit privaten Inhalten?

Was ist, wenn während einer Geschäftsreise, die eine längere Zeit dauert, also etwa mehrere Tage, auch ein privates Treffen stattfinden, also ein ...

13.03.2013 | Vermischtes

Haftet gesetzliche Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter?

Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Konkret gin ...

11.03.2013 | Vermischtes

Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherungspflicht bei bestehender Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte?

Konkret ging es in diesem Fall um eine Juristin, die zum einem bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt ist und zum anderen eine Mitgliedschaf ...

07.03.2013 | Vermischtes

Mitglieder der "Khalistan Zindabad Force" (KZF) vor OLG Frankfurt am Main verurteilt

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erbieten zum Mord ? all das wirkt vor Gericht schwer, so auch f� ...

06.03.2013 | Vermischtes

Kommt Gesetzliche Unfallversicherung für Wegeunfall trotz Alkoholeinfluss auf?

Die Gesetzliche Unfallversicherung ist dafür da, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge. D ...

05.03.2013 | Vermischtes

Greift Gesetzliche Unfallversicherung bei Wegeunfall trotz Alkoholeinfluss?

Die Gesetzliche Unfallversicherung ist dafür da, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge. D ...

05.03.2013 | Vermischtes

Eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

Folgender Sachverhalt betrifft so ziemlich jeden: Das Verfassen eines Testaments und die Sicherstellung dessen, dass dieses auch Gültigkeit besitzt ...

01.03.2013 | Vermischtes

Nerzfarmbetreiberin mit Eilantrag gegen sofortige Untersagung ihres Betriebs erfolgreich

Einige Tiere werden aufgrund ihres Fells gezüchtet, was aber dem Tierschutz zuwiderläuft und daher auch rechtlich unterbunden werden kann. Auch ein ...

28.02.2013 | Vermischtes

Schulverweigerung wegen Ablehnung des staatlichen Lehrplans nicht möglich

Nicht immer sind Eltern damit einverstanden, was Kinder im Unterricht lernen. Oft spielen politische oder religiöse Gründe mit hinein, wird der Unt ...

27.02.2013 | Vermischtes

Keine Befreiung von Rundfunkgebühren in Transportmitteln für Behinderte

Müssen Beförderungsdienste für behinderte Menschen Rundfunkgebühren für die in den Transportfahrzeugen befindlichen Autoradios zahlen? Dies beja ...

26.02.2013 | Vermischtes

BGH bestätigt Beurteilung in Bezug auf das Keyword-Advertising

Keyword-Advertising - fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar ...

21.02.2013 | Vermischtes

Lärmbelastung kein hinreichender Mangel für Mietminderung

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtsh ...

20.02.2013 | Vermischtes

Reisevertrag darf wegen höherer Gewalt gekündigt werden

Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der "Flugverb ...

19.02.2013 | Vermischtes

Verfassungsgemäß? BFH urteilt zur Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der ...

14.02.2013 | Vermischtes

Nur teilweise Patentschutz embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. ...

13.02.2013 | Vermischtes

Telefonkosten als Werbungskosten ab einwöchigem Auswärtseinsatz steuerlich abziehbar

Dürfen Berufstätige, die längere Zeit auswärts tätig sind, die Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen? Darüber musste der Bundesfinanz ...

12.02.2013 | Vermischtes

Steuerpflicht für ausländische Rennteams im Motorsport?

Rennsportveranstaltungen sind nicht nur vom Sport an sich geprägt. Vielmehr prägen Werbungen in Form von Firmenlogos und Ähnlichem auf den Fahrzeu ...

07.02.2013 | Vermischtes

Darf Deutsche Lufthansa Leiharbeiter als Kabinenpersonal beschäftigen?

Für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gibt es eine Gruppenvertretung. Diese hatte dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Beschwerde vorgelegt. ...

07.02.2013 | Vermischtes

Grobe Beleidigung auf facebook kann zur Kündigung führen

Facebook ist für viele Menschen mittlerweile fester Bestandteil der Freizeit geworden, wird als Kommunikationsmittel mit Freunden und Bekannten genu ...

07.02.2013 | Vermischtes

Pflegebedürftigkeit der Eltern: Müssen Kinder für Elternunterhalt aufkommen?

Es betrifft jeden: Das Thema Pflegebedürftigkeit. Entweder wegen der Großeltern, der Eltern oder spätestens dann, wenn es in der Zukunft auf einen ...

07.02.2013 | Vermischtes

Krankenkasse darf bei minderjährigen Vebrauchern keine Datenerhebung durchführen

Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. Wollen ...

07.02.2013 | Vermischtes

Fluggesellschaft setzt sich für Schutz ihrer Buchungswebsite vor Gericht ein

Planen Personen einen Urlaub, führt sie ihr Weg entweder ins Reisebüro oder aber ins Internet. Auf Internet-Reiseportalen können sie sich darüber ...

07.02.2013 | Vermischtes

Haftung von Hauseigentümer für Schaden durch Dachlawine aus Schnee?

Im Winter, gerade wenn dieser besonders kalt ausfällt, haben je nach Wohngegend einige mehr und andere weniger mit Schnee oder gar mit Schneemassen ...

07.02.2013 | Vermischtes

Winterdienst auf Gehwegen

Ein altbekanntes und jeden Winter wiederkehrendes Problem: die Schneeräumung auf den Gehwegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte si ...

07.02.2013 | Vermischtes

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen anerkannt?

In diesem Fall ging es um Kinder aus dem Ausland, die zu ihrem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. Was aber, wenn Sorgerechtsentsch ...

07.02.2013 | Vermischtes

Betreiber von Sauna haftet nicht für Unfall mit Todesfolge einer 75-Jährigen

Saunen werden vor allem mit Förderung der Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens assoziiert und dass damit die Abwehrkräfte gestärkt werden. ...

31.01.2013 | Vermischtes

EuGH-Urteil zu Schadensersatzanspruch von Fluggast bei Verlust von Gepäckstück

Es ist ein Alptraum eines jeden Flugreisenden, wenn das Gepäck, das man am Gepäckschalter aufgegeben hat, nicht mehr auftaucht. Für eine spanische ...

31.01.2013 | Vermischtes

Herstellung und Flecken des Aldi-Puddings?Flecki? patentverletzend?

Immer mehr Markenprodukte haben sozusagen ?Nachahmer?. Das heißt, Markenprodukte in der Lebensmittelbranche gibt es in ähnlicher Form auch in einer ...

29.01.2013 | Vermischtes

Festbetrag für Arzneimittel mit Paliperidon gekippt

Es gibt bestimmte Arzneimittel, die bei Erkrankungen eingesetzt werden, welche die menschliche Psyche betreffen. Soll Schizophrenie behandelt werden, ...

29.01.2013 | Vermischtes

Hotel muss Gast wegen Gewalttat durch Reinigungskraft Schadensersatz zahlen

Wer Hotelgast ist, rechnet eigentlich damit, dass seine Wünsche im Vordergrund stehen und dass er angemessen behandelt wird; jedenfalls eher weniger ...

29.01.2013 | Vermischtes

Geldeinzahlung auf Betriebskonto als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordn ...

21.01.2013 | Vermischtes

Frau mit Schwerstbehinderung steht behindertengerechtes Fahrzeug zu

Das LSG hat entschieden: Gesellschaftliche Teilhabe muss auch für Menschen mit Behinderung ermöglicht werden. Ein sehr weitreichendes Urteil! ...

18.01.2013 | Vermischtes

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