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Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung

Für die Unterbringung von Personen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug unterliegen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Eine private Dienstleistungs-GmbH errichtete eine "Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung". Diese Einrichtung ...

25.04.2013 | Vermischtes

Separat angemieteter Garagenstellplatz als Werbungskosten zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen separat angemieteten Garagenstellplatz als Werbungskosten bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Dies jedoch nur, wenn dem Steuerpflichtigen die Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallen... Um den ges ...

24.04.2013 | Vermischtes

Kein Anspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf das Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule haben. Die Klägerin, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, beantragte beim Kultusministerium die Einführung von Ethikunterricht an Grundschulen. Ihre drei Kinder ge ...

23.04.2013 | Vermischtes

"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße

Der VGH hatte im Rahmen eines Eilantrags über Rechtmäßigkeit von "Internet-Prangern" für Hygieneverstöße zu entscheiden. Nachdem ein Gastwirt gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes verstoßen hat, stellte das Landratsamt diese Tatsache auf der Homp ...

18.04.2013 | Vermischtes

Anspruch von Landesbeamten auf Hinausschiebung des Ruhestands

Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Der Kläger ist Sonderschuldirektor im Regierungsbezirk Freiburg. Sein erster Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts des Ruhestands bis zum 31. Juli 2012 ...

17.04.2013 | Vermischtes

Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein unionsrechtswidrig?

Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Bek ...

16.04.2013 | Vermischtes

Beschränkung der Forderungen aus dem Mietverhältnis auf den Nachlass

Mit dem Tod eines geliebten Menschen sind oftmals auch rechtliche Probleme verbunden. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, in welchem Umfang ein Erbe für die Forderungen haftet, die mit dem Tod eines Mieters auf ihn übertragen worden waren... Um den gesamten Artikel lesen ...

11.04.2013 | Vermischtes

Schadensersatzanspruch wegen eines mehrwöchigen Internetausfalls

Ein Leben ohne Internet ist für eine Vielzahl von Menschen kaum noch vorstellbar. Nachvollziehbar, denn die Vorteile des World Wide Webs sind mannigfaltig. Nicht nur zu Unterhaltungszwecken, auch als Rechercheportal und zum sozialen Austausch wird es von Millionen Menschen täglich genutzt. Umso ...

10.04.2013 | Vermischtes

Bundesweite Werbemaßnahmen entfachen Konflikt bei Peek&Cloppenburg

"Peek & Cloppenburg" ist als Modehaus fast jedem Bundesbürger ein Begriff. Doch dass zwei wirtschaftlich und rechtlich selbständige Firmen unter ein und derselben Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" Bekleidungsgeschäfte leiten, wissen nicht sehr viele. Um ihre Mode ef ...

09.04.2013 | Vermischtes

Betriebsrat darf nicht unerlaubt auf elektronisches Personalinformationssystem zugreifen

In diesem Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hatte. Seit 1998 ist er als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus angestellt. Seit 2001 ist er auch Betriebsratsmitglied und außerdem seit 2005 freigestellter stellvertretender ...

04.04.2013 | Vermischtes

Muss Schwangerschaftsvertretung dem Arbeitgeber die eigene Schwangerschaft mitteilen?

Bei Vorstellungsgesprächen muss eine Frau nicht die Frage beantworten, ob sie bereits bei Stellenantritt schwanger ist. Sie muss auch keine Auskunft über ihre Absichten zur Familienplanung geben. Wie aber sieht es im Fall einer Schwangerschaftsvertretung aus? Ist es hier ein Problem, wenn eine sc ...

03.04.2013 | Vermischtes

Stellt Anzeige gegen Arbeitgeber einen Kündigungsgrund dar?

Häusliche Gewalt ist ein schwieriges Thema. Zum einen wissen diejenigen, die darunter leiden, oft nicht, wie sie der Situation entkommen sollen und zum anderen ist es auch für Angehörige, Bekannte oder zum Beispiel Nachbarn schwer einzugreifen, wobei generelles Einverständnis darüber herrscht, ...

02.04.2013 | Vermischtes

Weg für neue Kinderwunschzentren trotz Kritik von Frauenärzten frei

Die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung ist für viele Mütter und Paare ein willkommener Ausweg, wenn andere Wege, ein Kind zu bekommen, versperrt sind oder nicht in Betracht kommen. Dieser Fall betrifft Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durch ...

28.03.2013 | Vermischtes

Kammergericht verurteilt syrischen Mann wegen Spionage in der BRD

Die Probleme Syriens wirken sich auch ganz konkret auf das Leben in Deutschland aus. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. Dieses hat einen 35-jährigen Mann, der syrischer Staatsangehöriger ist, wegen Spionage verurteilt. Der Verdacht, dass er einer geheimdienstlichen Age ...

27.03.2013 | Vermischtes

Kein Widerruf der Willenserklärung beim Erwerb von "Lehmann-Zertifikaten"

Der Bundesgerichtshof musste ein Urteil fällen im Zusammenhang mit dem Erwerb von "Lehman-Zertifikaten". Er entschied, dass Anleger, die die Zertifikate per Mail oder telefonisch erworben haben, "ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht ...

26.03.2013 | Vermischtes

Großeltern schulden Enkeln nur bei unzumutbarer Erwerbstätigkeit der Eltern Unterhalt

Gibt es den Fall, dass Großeltern ihren Enkeln Unterhalt schulden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass sie ihnen im Wege der sogenannten Ersatzhaftung (§ 1607 Abs. 1 BGB) Unterhalt schulden. Das heißt aber nicht, dass dies automatisch dann gilt, wenn der Elternteil, der grundsätzlich den Unterha ...

21.03.2013 | Vermischtes

Windenergie: Teilflächennutzungsplan nicht wirksam

Die Gemeinde Wustermark war mit ihrem Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" nicht erfolgreich, denn das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für unwirksam erklärt. Gemäß dieses Plans gibt es vier Sonderbaugrundflächen für Windenergie, die sich am nordwestlichen Gemeinderand befi ...

20.03.2013 | Vermischtes

Ist ein Gartencenter nahe eines Störfallbetriebs zulässig?

Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Nachdem der EuGH vom Bundesverwaltungsgericht damit beauftragt worden war, diver ...

19.03.2013 | Vermischtes

Wie weit geht der Nichtraucherschutz für Mieter?

Nichtraucher können mittlerweile in einem Restaurant essen gehen ohne befürchten zu müssen, vom Zigarettenrauch des Nachbartischs umgeben zu sein. Raucher müssen zum Tabakkonsum entweder ins Nebenzimmer oder vor die Tür nach draußen. Wie aber sehen die Regelungen für Mieter in einer Mietswoh ...

14.03.2013 | Vermischtes

Unfallversicherungsschutz bei Geschäftsreise mit privaten Inhalten?

Was ist, wenn während einer Geschäftsreise, die eine längere Zeit dauert, also etwa mehrere Tage, auch ein privates Treffen stattfinden, also ein privates Abendessen zum Beispiel? Was ist dann mit der gesetzlichen Unfallversicherung? Geht der Versicherungsschutz verloren? In diesem konkreten Fal ...

13.03.2013 | Vermischtes

Haftet gesetzliche Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter?

Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Konkret ging es um eine Frau, die ein Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenversicherung hatte. Nach diesem Gespräch wechselte sie ...

11.03.2013 | Vermischtes

Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherungspflicht bei bestehender Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte?

Konkret ging es in diesem Fall um eine Juristin, die zum einem bei einem Versicherungsunternehmen beschäftigt ist und zum anderen eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte besitzt. Das Sozialgericht Düsseldorf hatte sich mit folgender Frage auseinander zu setzen: Hat sie einen Ans ...

07.03.2013 | Vermischtes

Mitglieder der "Khalistan Zindabad Force" (KZF) vor OLG Frankfurt am Main verurteilt

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erbieten zum Mord ? all das wirkt vor Gericht schwer, so auch für fünf Angeklagte, die nun vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt wurden... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehe ...

06.03.2013 | Vermischtes

Kommt Gesetzliche Unfallversicherung für Wegeunfall trotz Alkoholeinfluss auf?

Die Gesetzliche Unfallversicherung ist dafür da, dass Arbeitnehmer für Arbeitsunfälle entschädigt werden. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge. Die Betonung liegt auf Arbeitsunfall, das heißt, nur Unfälle, die bei der Arbeit zustande kommen, werden dem Arbeitnehmer entschädigt. Wie ist es ab ...

05.03.2013 | Vermischtes

Greift Gesetzliche Unfallversicherung bei Wegeunfall trotz Alkoholeinfluss?

05.03.2013 | Vermischtes

Eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

Folgender Sachverhalt betrifft so ziemlich jeden: Das Verfassen eines Testaments und die Sicherstellung dessen, dass dieses auch Gültigkeit besitzt und nach dem Ableben diejenigen das jeweilige Erbe erhalten, dass für sie von demjenigen, der das Testament verfasst hat, vorgesehen war. Bei der Fra ...

01.03.2013 | Vermischtes

Nerzfarmbetreiberin mit Eilantrag gegen sofortige Untersagung ihres Betriebs erfolgreich

Einige Tiere werden aufgrund ihres Fells gezüchtet, was aber dem Tierschutz zuwiderläuft und daher auch rechtlich unterbunden werden kann. Auch einer Nerzfarmbetreiberin wurde Haltung und Züchtung von Pelztieren untersagt. Heißt das aber auch, dass sie den Betrieb bereits während des Berufungs ...

28.02.2013 | Vermischtes

Schulverweigerung wegen Ablehnung des staatlichen Lehrplans nicht möglich

Nicht immer sind Eltern damit einverstanden, was Kinder im Unterricht lernen. Oft spielen politische oder religiöse Gründe mit hinein, wird der Unterrichtsstoff kritisiert. In diesem Fall waren Eltern der Meinung, gingen ihre Kinder zur Schule, würden sie sowohl zur Schamlosigkeit als auch dazu ...

27.02.2013 | Vermischtes

Keine Befreiung von Rundfunkgebühren in Transportmitteln für Behinderte

Müssen Beförderungsdienste für behinderte Menschen Rundfunkgebühren für die in den Transportfahrzeugen befindlichen Autoradios zahlen? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht im zugrunde liegenden Fall... Um den gesamten Artikel lesen zu können, nebenstehenden Weblink anklicken. ...

26.02.2013 | Vermischtes

BGH bestätigt Beurteilung in Bezug auf das Keyword-Advertising

Keyword-Advertising - fast jeder Onlineshop-Besitzer macht Gebrauch davon. Dabei kommt es jedoch nicht selten vor, dass mit verwechselbaren oder gar identischen Schlüsselwörtern für mehrere Anbieter gearbeitet wird und die Werbung eines anderen Anbieters angezeigt wird. Wie ist mit einem solchen ...

21.02.2013 | Vermischtes

Lärmbelastung kein hinreichender Mangel für Mietminderung

Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall urteilen. Konkret ging es um die beklagten Mieter, die seit dem Jahr 2004 eine Wohnung der Klägerin in Berlin, g ...

20.02.2013 | Vermischtes

Reisevertrag darf wegen höherer Gewalt gekündigt werden

Wer seinen Reisevertrag über eine Kreuzfahrt aufgrund höherer Gewalt kündigen möchte, darf dies tun, falls es zu einem Ausfall der "Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots" gekommen ist.... Um den gesamten Artikel lese ...

19.02.2013 | Vermischtes

Verfassungsgemäß? BFH urteilt zur Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hatte sich damit zu beschäftigen, ob die sogenannte Mindestbesteuerung bezüglich der Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof bearbeitete zwei Fälle zu diesem Thema und urteilte dazu... Um den gesamten Artikel ...

14.02.2013 | Vermischtes

Nur teilweise Patentschutz embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall eine Entscheidung in Bezug auf die Patentierung von menschlichen Stammzellen treffen. Stammzellengewinnung durch Zerstörung von Embryonen Grundlage des Rechtsstreits ist ein Patent, über dessen gesetzliche Berechtigung entschi ...

13.02.2013 | Vermischtes

Telefonkosten als Werbungskosten ab einwöchigem Auswärtseinsatz steuerlich abziehbar

Dürfen Berufstätige, die längere Zeit auswärts tätig sind, die Telefonkosten als Werbungskosten geltend machen? Darüber musste der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall entscheiden. Telefonkosten sind als Werbungskosten abziehbar Die Telefonkosten sind durchaus als Werbung ...

12.02.2013 | Vermischtes

Steuerpflicht für ausländische Rennteams im Motorsport?

Rennsportveranstaltungen sind nicht nur vom Sport an sich geprägt. Vielmehr prägen Werbungen in Form von Firmenlogos und Ähnlichem auf den Fahrzeugen, Helmen und Anzügen der Fahrer für Unternehmen das Gesamtbild einer solchen Veranstaltung. Werbeleistungen nützen beiden Seiten: den werbenden ...

07.02.2013 | Vermischtes

Darf Deutsche Lufthansa Leiharbeiter als Kabinenpersonal beschäftigen?

Für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gibt es eine Gruppenvertretung. Diese hatte dem Hessischen Landesarbeitsgericht eine Beschwerde vorgelegt. Sie richtet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollten sie ...

07.02.2013 | Vermischtes

Grobe Beleidigung auf facebook kann zur Kündigung führen

Facebook ist für viele Menschen mittlerweile fester Bestandteil der Freizeit geworden, wird als Kommunikationsmittel mit Freunden und Bekannten genutzt, aber auch, um die eigene Meinung kund zu tun. In diesem Fall war es so, dass ein Mann sich auch bezüglich seines Arbeitgebers beziehungsweise se ...

07.02.2013 | Vermischtes

Pflegebedürftigkeit der Eltern: Müssen Kinder für Elternunterhalt aufkommen?

Es betrifft jeden: Das Thema Pflegebedürftigkeit. Entweder wegen der Großeltern, der Eltern oder spätestens dann, wenn es in der Zukunft auf einen selbst zukommt. Ambulante oder stationäre Pflege kostet viel Geld. Auch damit müssen sich die Familienangehörigen befassen. Zunächst werden Rente ...

07.02.2013 | Vermischtes

Krankenkasse darf bei minderjährigen Vebrauchern keine Datenerhebung durchführen

Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. Wollen Personen an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen sie zum Beispiel eine Teilnehmerkarte ausfüllen. Auf diesem Wege werden Kontaktdaten, Geburtsdatum ...

07.02.2013 | Vermischtes

Fluggesellschaft setzt sich für Schutz ihrer Buchungswebsite vor Gericht ein

Planen Personen einen Urlaub, führt sie ihr Weg entweder ins Reisebüro oder aber ins Internet. Auf Internet-Reiseportalen können sie sich darüber informieren, welche Flüge günstiger sind als andere. Das heißt, es gibt Portale, auf denen die Preise verschiedener Fluggesellschaften verglichen ...

07.02.2013 | Vermischtes

Haftung von Hauseigentümer für Schaden durch Dachlawine aus Schnee?

Im Winter, gerade wenn dieser besonders kalt ausfällt, haben je nach Wohngegend einige mehr und andere weniger mit Schnee oder gar mit Schneemassen zu kämpfen. Gerade Hauseigentümer müssen dann dafür sorgen, dass zum Beispiel Gehwege vor ihrem Grundstück für Passanten passierbar sind. Müsse ...

07.02.2013 | Vermischtes

Winterdienst auf Gehwegen

Ein altbekanntes und jeden Winter wiederkehrendes Problem: die Schneeräumung auf den Gehwegen. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte sich damit zu beschäftigen. Theoretisch haben nämlich Anlieger die Verantwortlichkeit - so sieht es die geltende Winterdienstregelung vor - die öffen ...

07.02.2013 | Vermischtes

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen anerkannt?

In diesem Fall ging es um Kinder aus dem Ausland, die zu ihrem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. Was aber, wenn Sorgerechtsentscheidungen im Ausland getroffen worden sind? Müssen deutsche Behörden und Gerichte diese anerkennen, wenn es um das Visumverfahren geht? Das Bundesver ...

07.02.2013 | Vermischtes

Betreiber von Sauna haftet nicht für Unfall mit Todesfolge einer 75-Jährigen

Saunen werden vor allem mit Förderung der Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens assoziiert und dass damit die Abwehrkräfte gestärkt werden. Danach fühlt man sich besser, frischer, entspannter; eben gesünder. Doch das ist nicht immer so. Vielmehr müssen bei Sauna-Aufenthalten Regeln ein ...

31.01.2013 | Vermischtes

EuGH-Urteil zu Schadensersatzanspruch von Fluggast bei Verlust von Gepäckstück

Es ist ein Alptraum eines jeden Flugreisenden, wenn das Gepäck, das man am Gepäckschalter aufgegeben hat, nicht mehr auftaucht. Für eine spanische Familie, ein Ehepaar mit Kindern, die von Barcelona nach Paris flog, wurde dieser Alptraum wahr. Sie hatten zwei Koffer aufgegeben, die aber verloren ...

31.01.2013 | Vermischtes

Herstellung und Flecken des Aldi-Puddings?Flecki? patentverletzend?

Immer mehr Markenprodukte haben sozusagen ?Nachahmer?. Das heißt, Markenprodukte in der Lebensmittelbranche gibt es in ähnlicher Form auch in einer günstigeren Variante. Beim ?Nachahmen? ist jedoch Vorsicht geboten, wenn sich die Hersteller von Markenprodukten darauf stützen können, dass sie e ...

29.01.2013 | Vermischtes

Festbetrag für Arzneimittel mit Paliperidon gekippt

Es gibt bestimmte Arzneimittel, die bei Erkrankungen eingesetzt werden, welche die menschliche Psyche betreffen. Soll Schizophrenie behandelt werden, kommen Medikamente mit den Wirkstoffen Risperidon und Paliperidon zur Anwendung. Sie sind sogenannte atypische Antipsychotika. Für diese Medikamente ...

29.01.2013 | Vermischtes

Hotel muss Gast wegen Gewalttat durch Reinigungskraft Schadensersatz zahlen

Wer Hotelgast ist, rechnet eigentlich damit, dass seine Wünsche im Vordergrund stehen und dass er angemessen behandelt wird; jedenfalls eher weniger mit Körperverletzung. Genau dies aber widerfuhr einem Gast ? zwar aufgrund eines Missverständnisses -, aber in schwerwiegender Weise. Reini ...

29.01.2013 | Vermischtes

Geldeinzahlung auf Betriebskonto als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ( § 42 der Abgabenordnung) handelt, wenn man kurzfristig Geld auf ein betriebliches Konto einzahlt, falls dieses Vorgehen allein den Zweck verfolgt, eine mögliche Hinzuzä ...

21.01.2013 | Vermischtes

Frau mit Schwerstbehinderung steht behindertengerechtes Fahrzeug zu

Das LSG hat entschieden: Gesellschaftliche Teilhabe muss auch für Menschen mit Behinderung ermöglicht werden. Ein sehr weitreichendes Urteil! Der Artikel ist hier zu finden: http://www.rechtsanwalt.com/news/sozialrecht/lsg-spricht-frau-mit-schwerstbehinderung-behinderten-gerechtes-fahrze ...

18.01.2013 | Vermischtes

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