Innenpolitik
Berlin:
Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein. "Dabei war offenbar alles ganz anders", schreibt nicht nur der Spiegel. Das Ermittlungsverf ...
Essen:
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hat sich für eine weitgehendere Lockerung der Corona-Quarantäneregeln ausgesprochen. "Ich würde mir persönlich noch mehr Mut wünschen. Wer symptomfrei ist, ...
München:
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. ...
München:
Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz behandelt. Viele Bauernverbände kritisieren zu Recht die feh ...
München:
Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung und Rekord-Inflation. Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht mehr enden. Laut Statistischem Bundesamt betrug di ...
Freiburg:
Die gelassene Reaktion von Kanzler Olaf Scholz und Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi deuten aber stark darauf hin, dass der Westen auch in Zukunft Erdgas in Russland einka ...
Köln.:
Die Ermittlungen gegen fünf Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge neigen sich dem Ende zu. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfu ...
Essen:
Gesundheits-Experten in NRW halten es für einen schweren Fehler, die Corona-Maßnahmen ab Sonntag auf einen "Basisschutz" zu reduzieren. "Ich hätte mir gewünscht, dass die strenger ...
München:
Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverh ...
Berlin:
Erstmals ist in Hanau ein Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 benannt und würdigt das besondere Engagement von Persönlich ...
Herne.:
Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" a ...
Essen:
Der Städte- und Gemeindebund NRW wirft der Landespolitik vor, die Kommunen bei der Finanzierung von Schulen im Stich zu lassen. Mit der Aufgabe, die Schulen und die Schülerinnen und Schüler mit C ...
München:
Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses werden. In der Fraktionssitzung ist Schmid, d ...
München:
Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird ...
Stuttgart:
Auch der nun angekündigte russische Truppenabzug rund um Kiew ändert nichts. Wer weiß schon, wohin sich die Panzer und die Soldaten auf den Weg machen. Die akute ukrainische Not sollte aber nicht ...
Berlin:
Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus
Bundesumweltministerin Lemke hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dazu erklär ...
Berlin:
Laut Medienberichten könnte die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin in diesem Jahr verboten werden. SPD-Innensenatorin Sprangers Sprecherin ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD i ...
Köln/Düsseldorf.:
Der Jurist Der Jurist Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident von Köln. Das bestätigte das NRW-Innenministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage. Schnabel bringe alle Vorausse ...
Berlin:
Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält, bekommen seine Minister 275 Euro zusätzlich und ...
