Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 70

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz sc ...

Mitteldeutsche Zeitung zur Bundesfamilienministerin Spiegel

Halle: Vier Wochen Urlaub in Frankreich - nur zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe. Das, was nun über die Zeit von Anne Spiegel (Grüne) als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bekanntgeworden ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Scholz

Halle: Man kann nicht bestreiten, dass es dem Gewicht Deutschlands in der EU gerecht werden würde, wenn Scholz sich in die geschundene Ukraine begeben würde. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, da ...

FDP: Gleichwertigkeit von Bildung in die Verfassung

Bielefeld: Die FDP in Nordrhein-Westfalen will die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der NRW-Landesverfassung verankern. Das sagte der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp dem Bielefe ...

Unermesslich / Kommentar von Stephen Weber zum Druck auf Anne Spiegel

Mainz: Der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel war sowieso hoch, nun ist er ins Unermessliche gestiegen. Die angezählte Grünen-Politikerin muss sich seit diesem Wochenende zudem dem Vorwurf s ...

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Putin-Regime hat Russland in lupenreine Diktatur verwandelt / Patenschaften zwischen deutschen und ukrainischen Museen angeregt

Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist zutiefst besorgt wegen der Lage in der Ukraine. Roth sagte der "Heilbronner Stimme": "Menschen werden getötet, Zivilisten werden gef ...

Wirtschaft/Milch / Molkereiverband: Milchprodukte werden teurer

Halle: Halle - Milchprodukte werden nach Einschätzung der Molkereiwirtschaft deutlich teurer. "Die Preise steigen in einem Ausmaß, das habe ich noch nicht erlebt", sagt Eckhard Heuser, Hauptges ...

Der Staat stützt Unternehmen: Die Hilfen sind gerechtfertigt / Kommentar von Barbara Schmidt

Freiburg: Gibt es eine Krise, spannt der Staat einen Schutzschirm auf. Das war 2008 bei den Banken so, und zuletzt wieder in der Corona-Krise. (...) Jetzt leidet auch die Industrie und damit das Schwergewicht ...

"nd.DieWoche": Verfestigte Ungleichheit - Kommentar zur Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland

Berlin: Der sogenannte Gender Pay Gap ist in aller Munde: Frauen verdienen in der Bundesrepublik pro Stunde im Schnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Eine andere Lohnlücke wird nur von der Link ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaftshilfen für Firmen

Halle: Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Am ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Russlands Lügen im Ukraine-Krieg

Halle: Von Fälschungen zu reden ist der erste Reflex jedes Täters im Zeitalter von Deep Fakes: Kann man nicht heutzutage alle digitalen Dokumente manipulieren? In der Ukraine aber geht es jetzt um weit m ...

Mitteldeutsche Zeitung zu steigenden Milchpreisen

Halle: Die nun steigenden Milchpreise werden dazu führen, dass früher oder später auch die Milchmenge wieder steigt und die Preise sinken. Die Folge: In Norddeutschland, den Niederlanden oder Irland - R ...

Christoph Maier MdL: Söders Corona-Politik muss aufgearbeitet werden - AfD fordert Enquete-Kommission

München: Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrunge ...

Joachim Paul: Faeser ersetzt renommierten Beauftragten für deutsche Minderheiten durch linke Aktivistin (FOTO)

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die Abberufung erfolgt aus off ...

Amthor: Reform der Staatsorganisation als Ausweg aus der Komplexitätsfalle

Berlin: Auftakt des "Arbeitskreises Staatsreform" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Friedrich Merz In dieser Woche konstituierte sich im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz innerha ...

De Vries: Ablösung des Bundesbeauftragten Bernd Fabritius ist das falsche Signal an die Deutschen aus Russland

Berlin: Aussiedler und Spätaussiedler stehen innenpolitisch unter Druck Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat erklärt, dass seine ...

Keine Impfpflicht: Es hätte einen Weg gegeben / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg: Es war ein Debakel, nun stehen wir mit leeren Händen da. Der Bundestag hat am Ende nicht einmal eine Beratungspflicht beschlossen, geschweige denn eine auch nur teilweise Impfpflicht. Ein politisch ...

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung gesunken - aber Habeck und Baerbock gewinnen an Ansehen

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im verg ...

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen für Corona-Impfpflicht

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Ein ...

ARD-DeutschlandTrend: Breite Zustimmung für Ausbau der erneuerbaren Energien

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Knapp neun von zehn Deutschen befürworten ...


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