Innenpolitik
Köln:
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukr ...
Berlin:
Eine Impfpflicht wäre vielleicht eine vernünftige Maßnahme im Kampf gegen Corona gewesen. 2021 vor der Bundestagswahl hätte man sich mit Blick auf die absehbar schwere Delta-Welle ernsthaft Geda ...
Bielefeld:
Der Konfliktforscher Andreas Zick (Universität Bielefeld) geht davon aus, dass die Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine aufgrund eines zunehmenden Anteils ukrainischer Roma ...
München:
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik u ...
München:
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und ...
München:
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.
Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Mio. Euro u ...
München:
Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. Die AfD setzt sich vor allem für die Stärkung d ...
München:
Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. De ...
Stuttgart:
"Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin." Mit diesen Worten begründete Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Klage ...
Köln:
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner S ...
Köln.:
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der Flut-Katastrophe Mitte Juli 2021 gibt es neue Erkenntnisse. Wie der "Kölner S ...
Mainz:
Karl Lauterbach war die einzig logische Entscheidung als Gesundheitsminister. Denn jede andere Person in dem Amt hätte unter dem Talkshow- und Twitterexperten Lauterbach zu leiden gehabt, der die C ...
Berlin:
Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine knallen in den Führungsetagen der Rüstungsindustrie die Korken. Jetzt zaubert ihnen die Ampel-Koalition einen neuen Großauftrag in die Bücher: ...
Straubing:
Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sic ...
Straubing:
Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht ...
München:
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.
Im Bereich Inneres mit einem ...
Berlin:
Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion für eine Stärkung der LNG-Infrastruktur
Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "LNG ...
München:
Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine ...
Köln:
Wie bitte? Mehr als zwei Jahre lang war sie das zentrale Instrument der Gesundheitsämter zur Eindämmung der Corona-Pandemie: die Isolation aller Infizierten, ob sie Symptome hatten oder nicht, erz ...
München:
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erst ...
