Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 32

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Bernd Althusmann (CDU) kritisiert Wirtschaftsminister Habeck: Betriebe in Deutschland nahezu komplett vergessen

Hannover/Bonn: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, die mittelständischen Betriebe angesichts der Energiepreisentwic ...

"nd.DieWoche": LINKE-Chefs Schwirdewan und Wissler halten Wagenknecht-Rede für nicht mit Parteiposition vereinbar

Berlin: Die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben die Rede von Sahra Wagenknecht zu Inflation und Energieversorgung am Donnerstag im Bundestag kritisiert. "Sahra Wag ...

SWR / "Report Mainz" am Di.,13.9.2022, 21:45 Uhr - voraussichtliche Themen (FOTO)

Mainz: Dienstag, 13. September 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 13. September 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge ...

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten - Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden (FOTO)

Mainz: Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozen ...

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor Habecks Atom-Notreserve - "Das sind ganz gefährliche Experimente"

Köln.: Der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts, hat mit harschen Worten die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, Atomkraftwerke nur al ...

Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote

Osnabrück: Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote "Haben zu wenige Frauen in der Partei" - Fraktionsvize Middelberg: "Frauenquote kein Hauptthema" Osnabrück. CDU-Bun ...

Medien/Politik/Sachsen-Anhalt / Kontrolle des MDR: "Wir können nur an der Oberfläche kratzen"

Halle: Halle - In der Debatte über Verschwendung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält der sachsen-anhaltische Rechnungshofpräsident Kay Barthel die Möglichkeit zur Prüfung für begrenzt. "W ...

WESTFALEN-BLATT: Kommentar zur Energiekosten-Krise

Bielefeld/Berlin: Das Signal, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Empfehlung zum Winterschlaf für energieintensive Betriebe gegeben hat, war fatal. Und es geht genau in die falsche Richtung. Die P ...

MZ zu grünem Wasserstoff

Halle: Die Vermutung, dass die vermeintlich schöne neue Wasserstoffwelt weniger nachhaltig sein könnte gibt es allerdings schon lange. Zumal vieles bislang nur in der Theorie, in kleinem Maßstab oder zu ...

MZ zur EZB

Halle: Die Anhebung des Leitzinses am 21. Juli um einen halben Punkt kam zu spät und war zu wenig. Auch der jetzt beschlossene 0,75-Punkte-Schritt ist nur der Anfang eines Prozesses mit dem Ziel, die Infl ...

Kommentar von "nd-DerTag" zur Rede Sahra Wagenknechts im Bundestag und zu Konflikten in der Linkspartei

Berlin: Die Kritik an Sahra Wagenknecht nach ihrer Rede im Bundestag, auch aus den eigenen Reihen, ist überdeutlich. Und sie ist nachvollziehbar: Wenn Wagenknecht von einem "Wirtschaftskrieg" des ...

Corona-Regeln: Jeder ist auf sich gestellt

Straubing: Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzge ...

NRW-Wirtschaft fordert längeren AKW-Betrieb - "Habeck-Plan schickt Unternehmen in die Insolvenz"

Köln/Düsseldorf.: Die NRW-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Atomkraftwerke nur als "Notreserve" einzuplanen. "Es ist völlig klar, ...

Kommentar von "nd.DerTag" zum geplanten Abbau des Entwicklungshaushalts

Berlin: Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bundeshaushalt in Zeiten lokaler und globaler Krisen ist ...

Verkehrsverbund Rhein-Sieg will Ticketpreise 2023 in zwei Stufen erhöhen

Köln/Bonn: Mitten in der Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket wird der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) dem Tarifbeirat am kommenden Freitag eine Tariferhöhung für das kommende Jahr in ...

Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten

München: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen ver ...

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und kündigt "maximalen Ermittlungsdruck" gegen Kinderschänder an

Hamburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren kön ...

Krisenanheizer / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Bürgerprotesten

Mainz: Die fruchtlose Debatte über Volksaufstände angesichts galoppierender Lebenshaltungskosten ist offenbar unvermeidbar, weil sie zur freiheitlichen Mediengesellschaft gehört. Auch wenn sie die Gefah ...

Kommentar von "nd.DerTag" zur Protestdemonstration der Linkspartei in Leipzig

Berlin: Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemokrat*innen oblag. Dass die Rechtsextremen deutlich m ...

Bundeshaushalt - Lindners Mogelpackung

Straubing: Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die ...


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