Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 33

Innenpolitik

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Atomkraftwerke - Erwartbare Kritik aus Bayern

Straubing: Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es d ...

Der Staat kann nicht alle Härten abfedern / Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt Energiespartipps, Bürger wünschen sich einen starken Staat. Beides ist falsch.

Stuttgart: Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich. Die Coronakrise wird von der Energiekrise überlappt, und trotz der Entlastungsankündigungen des B ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) gewinnt -, Grüne (24%) verlieren einen Prozentpunkt / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7 ...

Niedersachsens Energieminister Lies zu Stresstest: Dringend bei Netzen nachbessern

Osnabrück: Niedersachsens Energieminister Lies zu Stresstest: Dringend bei Netzen nachbessern Rückbau von Kernkraftwerk Emsland wird fortgesetzt - "Dabei bleibt es" Osnabrück. Niedersachsens Ener ...

Waldbrand im Harz: Waldbauernpräsident fordert eigene Löschflugzeuge für Deutschland

Osnabrück: Waldbrand im Harz: Waldbauernpräsident fordert eigene Löschflugzeuge für Deutschland "Feuerwehren nur unzureichend auf solche Situationen vorbereitet" - Kritik an Waldstrategie Osnabr ...

Neue Arbeitsgruppe hilft NRW-Polizisten, die im Internet am Pranger stehen

Köln.: NRW-Polizisten, die nach umstrittenen Polizeieinsätzen in den sozialen Netzwerken an den Pranger gestellt werden, bekommen jetzt Hilfe von der neu geschaffenen Landesarbeitsgruppe (LAG) "Betro ...

Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft

München: Anlässlich der Vorstellung des "Entlastungspakets III" der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung d ...

Entlastungspaket: Zu wenig drin für den Mittelstand

Berlin: Entlastungspaket: Zu wenig drin für den Mittelstand "Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist für weite Teile des Mittelstands enttäuschend. Statt endlich die Gelegenheit zu erg ...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden (FOTO)

Berlin: Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamis ...

WAZ: Nachfolger für 9-Euro-Ticket: NRW sieht offene Finanzierungsfrage

Essen: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über d ...

Entlastungspaket der Bundesregierung: BundesweitesÖPNV-Ticket ein richtiger Schritt

Stuttgart: Am gestrigen Sonntag hat die Bundesregierung als Teil des dritten Entlastungspaketes beschlossen, dem 9 Euro-Ticket ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem Preis von 49 bis 69 Euro folgen zu ...

nd.DerTag zum dritten Entlastungspaket:

Berlin: Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierende und Familien mit Kindern haben Sorge, ob sie ihr ...

Streit um Gasumlage: Wirtschaft nimmt Minister Habeck in Schutz

Osnabrück: Streit um Gasumlage: Wirtschaft nimmt Minister Habeck in Schutz DIHK-Chef sieht "Grenzen der Handlungsfähigkeit" Osnabrück. Im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage hat der Deutsch ...

Energiepreis-Explosion: Einfamilienhaus muss 1522 Euro mehr für Strom und Gas zahlen

Osnabrück: Energiepreis-Explosion: Einfamilienhaus muss 1522 Euro mehr für Strom und Gas zahlen Ministerium: Es könnte noch mehr werden - Linke: "Brutaler sozialer Abstieg für Millionen Menschen" ...

"Die Lage war statisch": Beim tödlichen Poilizeieinsatz in Dortmund sollen Beamte die mutmaßliche Gefahr erst geschaffen haben

Dortmund: Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, e ...

Es muss Hilfen auch für Normalverdiener geben

Straubing: Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und auch die weniger Bedürftigen unter de ...

Woelki erweitert Angaben zum Missbrauchsfall Pilz

Köln.: Angesichts des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherungen hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki seine Angaben zum Informationsfluss im Missbrauchsfall des ehemaligen "Sternsinger&quo ...

Woelki erweitert Angaben zum Missbrauchsfall Pilz

Köln.: Angesichts des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherungen hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki seine Angaben zum Informationsfluss im Missbrauchsfall des ehemaligen "Sternsinger&quo ...

Neue Kölner Hochschule für Priester erhält möglicherweise doch Kirchensteuermittel

Köln.: Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der umstrittenen, von ihm protegierten "Kölner Hochschule für Katholische Theologie" (KHKT) indirekt eine Finanzierung aus Kirchensteuermitteln in ...

Woelki sprach bei Treffen mit Papst in Rom nichtüber Rücktritt

Köln.: Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat bei einem Treffen mit Papst Franziskus in Rom nicht über seinen möglichen Rücktritt gesprochen. Bei einem "kurzen Gespräch" am Rande der Ernennun ...


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