Innenpolitik
Stuttgart: Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des
Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine ec ...
Berlin: Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer
als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg
Meuthen:
"Der heute angekündigte Rückzug ...
Bodman/Berlin: Das Centrum für Strategie und Höhere Führung lädt
anlässlich der Präsentation des Sicherheitsreports 2020 zu einer Pressekonferenz
ein.
Termin: Mittwoch, 12. Februar 2020
Uhrzeit: 10:30 Uhr
...
Berlin: Die Thüringer Regierungskrise macht neben allerhand
Dilettantismus ein Grundproblem der politischen Kultur in der Bundesrepublik
deutlich: die verbreitete Unfähigkeit der so genannten bürgerliche ...
Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich
nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ
hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und d ...
Berlin: Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen
Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland
sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. &quo ...
Berlin: Bereits am Donnerstag gratulierte der Erfurter Bischof Neymeyer
dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum neuen Amt und wünschte
ihm "Gottes Segen" und erklärte weiter, ...
Essen: E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so
verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen
FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. U ...
Freiburg: Die CDU scheint selbst in Teilen anfällig geworden zu sein für
populistische Versuchungen. Je mehr die eigene Wählerbasis erodiert, umso
begehrlicher wird darauf geschielt, was sich da am rechten ...
Regensburg: Es liegt kein Segen auf diesem Projekt. Zuletzt grätschte
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz entschieden dazwischen, als er anlässlich
seines Besuchs bei Angela Merkel ein glasklares Nein zu den ...
Regensburg: Dass die Regierungsbildung in Thüringen schwierig werden
wird, war schon nach der Landtagswahl im Oktober 2019 absehbar. Rot-Rot-Grün
bekam keine Mehrheit. Und weil die CDU eine Zusammenarbeit mit ...
Berlin: Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten
in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei
oft mitschwingende Erstaunen aber ist selbst erstau ...
Stuttgart: Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des
Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von
Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): " ...
Bonn: Der SPD-Parteivorstand berät am Sonntag in einer Klausurtagung in
Berlin Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Als Gast wird der
ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet. Zum Auftak ...
Bonn: Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen
Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei
AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitz ...
Bonn/Berlin: Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU
Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen:
"Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in ...
Berlin: Zur Einigung bei der Grundrente, die nun im Kabinett verhandelt
werden kann, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ist gut, dass sich Bundessozialminister Hubertus Heil und
Bundesgesundhei ...
Mainz: Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit
der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit
76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richt ...
Berlin: Die Kritik am Thüringer Landesverband der CDU kommt mittlerweile
auch aus den eigenen Reihen.
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), sagte am Freitag
im Inforadio vom rbb, ...
Berlin: Die SPD in Thüringen kann sich nach der Ministerpräsidentenwahl
in Erfurt nur schwer vorstellen, mit der CDU zusammenzuarbeiten
Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte am Freitag im Inf ...
