Innenpolitik
Mainz: Knapp zehn Jahre ist es her, dass sich bis dahin ahnungslosen
Ermittlern die Abgründe eines rechtsextremistischen Terrornetzwerks in
Deutschland offenbarten. Eine rechtsterroristische Mordserie wie ...
Berlin: Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich
ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am
Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse ...
Köln: Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine
mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13
Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Wie ...
Berlin: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes war überfällig
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende ...
Bonn: Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der
Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von
Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umgehen mit de ...
Berlin: Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der
Regierung sowie Anträge der Opposition rund um verschiedene Aspekte bezahlbaren
Wohnens erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ...
Berlin: Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer
Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten,
"dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Dazu t ...
Berlin: Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen
Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice W ...
Hamburg: Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex
Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt
verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet [1]. Auch w ...
Mainz: Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg liegt die
SPD klar vor den Grünen und hat trotz deutlicher Verluste die Chance, auch in
der nächsten Legislaturperiode den Ersten Bürgerme ...
Freiburg: Leider kommen die Christdemokraten spät. Nicht zuletzt auf
Druck der Kanzlerin wird das Kabinett Hubertus Heils Entwurf bald verabschieden
- auch wenn es Pferdefüße hat und viele kleine Renten n ...
Regensburg: In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung
der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt,
ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung ...
Mainz: Eigentlich hat die CDU schon genug Probleme. Nun noch der Streit
um die Werteunion. Darin sind zwar nur wenige Mitglieder; sie ist aber der
Stachel im Fleisch, steht sie doch für alles, was die Par ...
Köln: Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch
über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. ...
Berlin: Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass
der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es
sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anz ...
Berlin: Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines
Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin ( ...
Berlin: Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen
beschließen
Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des
Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steu ...
Berlin: Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen
der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rücktritt an und sieht s ...
Hamburg: Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund
47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte
aus dem Staatshaushalt verschafft hatte. Die Summe ge ...
Berlin:
Sperrfrist: 13.02.2020 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Berliner Charité hat die tariflich vereinbarten Person ...
