Innenpolitik
Hannover: Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen
Insel Lesbos wird für die dort ausharrenden Menschen immer unerträglicher. In
Lagern, die für 3.000 Menschen angelegt sind, sind derz ...
Köln: Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landeschef der
NRW-Grünen, Sven Lehmann, wäre die Wahl Armin Laschets zum
CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Signal für Schwarz-Grün ...
Düsseldorf: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält
Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur
um den CDU-Vorsitz für ein "markantes Angebot an die Wähler& ...
Düsseldorf: Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die
NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. "Das Ergebnis der
Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philo ...
Düsseldorf: SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine
klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare
Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand ...
Freiburg: Fast fühlt man sich nach dieser Hamburger Wahl in alte Zeiten
zurückversetzt. Da ist eine selbstbewusste SPD, die ein Ergebnis knapp unter 40
Prozent einfährt und mit erträglichen Verlusten zu ...
Regensburg: Dass es zu einer Wiederauflage von Rot-Grün in der großen
Hansestadt kommen dürfte, ist auch ein persönlicher Triumph des eher
unauffälligen Peter Tschentscher. Der frühere Arzt hat der Hambur ...
Bonn/Berlin: Für das historisch schwache Ergebnis der CDU bei der
Landtagswahl Hamburg gebe es nicht nur Hamburger Gründe, meint Daniel Günther
(CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Es habe eine M ...
Berlin: Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer,
der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde
zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Li ...
Berlin: Wohl dem drögen Vorhersehbaren! In einer Zeit, in der jede
Prognose lieber dreimal gewendet wird, bevor man sie einmal äußert, wirkt das
Hamburger Wahlergebnis wohltuend unspektakulär. Rot-Grün ...
Berlin: Der Soziologe Moritz Krawinkel hat innerhalb weniger Tage schon
fast so viele Spenden für ein antifaschistisches Projekt gesammelt, wie sein
Onkel, der Berliner Immobilienunternehmer Christian Kraw ...
Berlin: Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter
kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen
Dienst zu entfernen:
"Dies ist vom Bundesinnenministeriu ...
Düsseldorf: Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000
AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach
einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU
bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei
der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. All ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU angesichts
der vier möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz davor gewarnt, ein
Führungsteam ohne Frauen aufzustellen. "Mit einem reinen Mä ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur
um den CDU-Vorsitz für wahrscheinlich und keinen der möglichen Kandidaten für
perfekt. "Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber k ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem
Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten
Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. "Wenn wir nicht lernen, m ...
Freiburg: In dieser Debatte geht der Öko-Aktivismus mitunter zu weit. In
seiner Sicht zerstören selbst Windräder die Natur, die Menschheit ist vom
Aussterben bedroht und Tesla verbraucht so viel Wasser, ...
Mainz: Verlogen und anmaßend: Ausgerechnet die Partei, die nach jedem
Migrantenmord wort- und sinngemäß "Merkel muss weg" brüllt, beklagt nun eine
politische Instrumentalisierung des Anschlag ...
Halle: Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere
als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und
arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon gelei ...
